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Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme Verteilung der Verfahrenskosten in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen Nichtbeachtung einer außergerichtlichen Auskunftsforderung und Belegforderung

OLG Brandenburg (13 WF 23/21) | Datum: 17.05.2021

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 22. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die erste Instanz wird auf 22.985 € festgesetzt. 3. Der [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Erwerbsobliegenheit für eine geringfügige Beschäftigung

OLG Brandenburg (13 UF 108/20) | Datum: 06.05.2021

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2020 - Az. 6 F 330/18 - unter Antragsabweisung im Übrigen in Ziffer 3. des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Der [...]

Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe Subjektive Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (6 WF 80/21) | Datum: 31.05.2021

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschwerdeführerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A bewilligt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Darlegung einer Bedürftigkeit Unterhaltsrechtliche Natur eines Anspruchs auf PKH Zumutbarkeit der Verwertung von im Ausland belegenen Grundbesitzes

OLG Hamm (9 W 11/21) | Datum: 21.05.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 24.02.2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag an das Landgericht [...]

Abänderung von Unterhaltstiteln Fiktive Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung in der Freizeit Einkommensminderung durch Fahrtkosten und bestehende Schulden Keine Prüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren

OLG Bamberg (7 WF 121/21) | Datum: 12.05.2021

1 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 07.12.2020 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Schweinfurt zur erneuten Entscheidung [...]

Pflicht des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils zur Beteiligung am Schulgeld für ein minderjähriges Kind

OLG Brandenburg (9 UF 174/20) | Datum: 17.05.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 11. August 2020 - Az. 3 F 208/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]

Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei zu erwartenden neuen Erkenntnissen; Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage wie ein neues Sachverständigengutachten; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge

BGH (XII ZB 427/20) | Datum: 12.05.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 31. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundverfahren; Möglichkeit der Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut in der Interimsphase; Nicht ehezeitlich erworbene ausländische Anrechte der Ehegatten

BGH (XII ZB 190/18) | Datum: 19.05.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. März 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 4.050 € A. Die Beteiligten [...]

Ausgleich des Anrechts der Ehefrau hinsichtlich Abfindung eines ausländischen Anrechts (hier: Retirement Benefits); Prüfung der Billigkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten bei der Scheidung

BGH (XII ZB 381/20) | Datum: 05.05.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. August 2020 hinsichtlich Ziffer I. [...]

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