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Jahr: 2021 Monat: 04 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Zuständigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für die Überprüfung von Anordnungen zum Zwecke des Pandemieschutzes in einer Schule Zulässigkeit der Rechtswegverweisung nach Anregung der Einleitung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB

OLG Karlsruhe (20 WF 70/21) | Datum: 28.04.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Pforzheim ( 6 F 42/21) vom 30.03.2021 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.03.2021 beim [...]

Ausgestaltung eines Umgangs Vorherige Testung einer umgangsberechtigten Person auf Infektion mit dem Coronavirus Keine generelle Verpflichtung zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus

OLG Nürnberg (10 UF 72/21) | Datum: 12.04.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. - Abt. f. Familiensachen - vom 11.12.2020 abgeändert und die Antragstellerin verpflichtet, jeweils vor dem Umgang mit [...]

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