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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2021 Monat: 04

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Zuständigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für die Überprüfung von Anordnungen zum Zwecke des Pandemieschutzes in einer Schule Zulässigkeit der Rechtswegverweisung nach Anregung der Einleitung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB

OLG Karlsruhe (20 WF 70/21) | Datum: 28.04.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Pforzheim ( 6 F 42/21) vom 30.03.2021 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.03.2021 beim [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer formgebundenen Rentenversicherung Zulässigkeit der Begründung einer konventionellen Rentenversicherung im Wege interner Teilung sinnlicher auch nicht machen

OLG Karlsruhe (5 UF 112/20) | Datum: 20.04.2021

1. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten Ziffer 2, 3 und 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 28.05.2020 abgeändert und in Ziffer 2 Absatz 3, 4 und 5 des Tenors wie folgt neu [...]

Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Unterhaltsverfahren Anforderungen an die Darlegung fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Erhebung zulässiger und unzulässiger Einwendungen

OLG Karlsruhe (20 WF 35/21) | Datum: 28.04.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familien gericht- Rastatt ( 41 FH 13/20) vom 09.12.2020 aufgehoben 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass zulässige Einwendungen [...]

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