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Keine Beteiligung des Betreuers in laufenden Strafverfahren gegen ihn selbst Notwendige Bestimmtheit des Aufgabenkreises des Betreuers Keine Heilung des vollmachtlosen Vertreters durch spätere Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

OLG Hamburg (2 Ws 4/21) | Datum: 05.02.2021

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin V. gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 9, vom 8. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit Urteil vom 4. September 2013, [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger Berufsmäßig geführte Nachlasspflegschaft Vergütung nach Zeitaufwand und angemessenem Stundensatz Als Nachlasspfleger tätiger Rechtsanwalt

OLG Köln (2 Wx 294/20) | Datum: 10.02.2021

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 23. November 2020 wird der am 12. November 2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth, 8 VI 19/20, dahingehend abgeändert, dass die Vergütung des Beteiligten zu [...]

Voraussetzungen des Widerrufs der Bestellung eines früheren Verfahrensbevollmächtigten durch Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten

OLG Brandenburg (9 WF 28/21) | Datum: 16.02.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellervertreters vom 27.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Entscheidung ist unanfechtbar. 1. Die gemäß §§ 57 [...]

Sofortige Beschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren Kostenmäßige Beschränkung einer Beiordnung Erforderlichkeit der persönlichen anwaltlichen Beratung eines Elternteils in Kindschaftssachen Beiordnung eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Anwalts

OLG Hamburg (2 WF 58/20) | Datum: 12.02.2021

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss Amtsgerichts Hamburg vom 21.3.2020 dahingehend abgeändert, dass die Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt W... Rechtsanwalt mit der Maßgabe erfolgt, [...]

Einbeziehung einer Kinderrentenversicherung in den Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe (20 UF 145/20) | Datum: 04.02.2021

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.09.2020, Az. 2 F 83/19, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 2 der Entscheidungsformel [...]

Anspruch auf Zahlung rückständigen und zukünftigen Kindesunterhalts Unwirksamkeit einer Abtretung von Unterhaltsansprüchen Nicht der Pfändung unterworfene Forderung

OLG Köln (14 UF 88/20) | Datum: 11.02.2021

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.08.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 30.04.2020 ( 26 F 186/17) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Zahlung [...]

Ausschluss des Umgangsrechts des Vaters nach Tötung der Mutter minderjähriger Kinder

OLG Brandenburg (9 UF 233/20) | Datum: 02.02.2021

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 10. Dezember 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 29. Oktober 2020 - Az. 53 F 142/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert [...]

Wiederherstellung eines gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrechts von Eltern Abänderung eines in einem Umgangsverfahren vereinbarten und familiengerichtlich genehmigten Wechselmodells Umgangsverfahren als richtige Verfahrensart

OLG Dresden (21 UF 32/21) | Datum: 19.02.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 03.12.2020 in Ziffern 1. und 2. des Tenors aufgehoben. Das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern [...]

Festsetzung von Ordnungsmitteln für einen nicht erfolgten begleiteten Umgang mit Kindern Neu hinzutretende Umstände zur Wahrung des Kindeswohls

OLG Hamburg (12 WF 11/21) | Datum: 09.02.2021

I. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 8. Oktober 2020 abgeändert. Der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts den Antragsteller eines vereinfachten Sorgerechtsverfahrens bei Geltendmachung von gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Gründen durch die Kindesmutter

OLG Frankfurt/Main (6 WF 166/20) | Datum: 09.02.2021

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass dem Kindesvater Rechtsanwältin X, Straße1, Stadt1, beigeordnet wird. Gerichtsgebühren fallen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht an. Außergerichtliche [...]

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