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Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Trennungsdatums Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

OLG Frankfurt/Main (4 UF 84/20) | Datum: 22.01.2021

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 20.02.2020 unter Aufhebung der Beschlussformel zu Ziffer 2 und 3 wie folgt [...]

Beschwerde gegen einen Scheidungsverbundbeschluss Hilfsweise geltend gemachte deliktische Ansprüche und flankierende Auskunftsansprüche Begriff der sonstigen Familiensache Verfahrensfehlerhafte Entscheidung innerhalb eines Scheidungsverbundes

OLG Koblenz (7 UF 385/20) | Datum: 14.01.2021

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - ... vom 06.07.2020, Aktenzeichen ... unter Ziffer 3. 1. teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Abänderung eines Versorgungsausgleichs nach dem Tod des Ausgleichsberechtigten Fiktive Erfüllung einer Wartezeit

OLG Nürnberg (11 UF 827/20) | Datum: 27.01.2021

I. Die Beschwerde gegen den am 07.07.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. III. Die [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens Niederschlagung der durch die Beauftragung einer Verfahrensbeiständin entstandenen Gerichtskosten

OLG Frankfurt/Main (4 WF 199/20) | Datum: 22.01.2021

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kindeseltern haben die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. Kosten, die durch die Bestellung der Verfahrensbeiständin entstanden sind, [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Fehlende Bedürftigkeit

OLG Düsseldorf (3 WF 60/20) | Datum: 25.01.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 27.03.2020 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Völlig zu Recht hat das [...]

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigter in einer Eltern-Kind-Beziehung

LSG Hessen (L 3 U 53/16) | Datum: 26.01.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet wurde, das Ereignis vom 3. Juli 2013 als Arbeitsunfall im Sinne der [...]

Berichtigung eines Geburtsregistereintrags Vorlage eines Reisepasses als Mittel zum Nachweis der Identität Voraussetzungen für eine Folgebeurkundung

OLG Hamm (15 W 68/20) | Datum: 20.01.2021

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Standesbeamte des Standesamtes Soest wird angewiesen, den Geburtsregistereintrag G #/2017 dahingehend zu berichtigen, dass - bezüglich des Geburtsnamens des Kindes der [...]

Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG Glaubhaftmachung einer tatsächlichen Behauptung

OLG Köln (10 UF 168/20) | Datum: 04.01.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 28.10.2020 - 221 F 265/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

Beschwerde gegen einen Entzug der elterlichen Sorge Verhältnismäßigkeit einer Entzugsentscheidung im verfassungsrechtlichen Sinne Am Kindeswohl orientierte Entscheidung

OLG Köln (14 UF 162/20) | Datum: 21.01.2021

1. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.10.2020 gegen den Beschluss [...]

Rechtliche Grundlage der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

KG (16 WF 1170/20) | Datum: 28.01.2021

Die Beschwerde der Mutter gegen den am x. x 20x erlassenen Kostenbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 13 F 3182/20 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 606,10 € zurückgewiesen. I. Die Mutter [...]

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