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Keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens Nachreichung von Belegen im Beschwerdeverfahren gegen eine ablehnende Bewilligungsentscheidung

OLG Hamburg (12 WF 168/20) | Datum: 06.01.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin beantragte unter dem 27. August 2020 die Bewilligung [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens Niederschlagung der durch die Beauftragung einer Verfahrensbeiständin entstandenen Gerichtskosten

OLG Frankfurt/Main (4 WF 199/20) | Datum: 22.01.2021

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kindeseltern haben die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. Kosten, die durch die Bestellung der Verfahrensbeiständin entstanden sind, [...]

Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung über den Trennungsunterhalt Voraussetzungen einer Abänderung der Unterhaltsvereinbarung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

OLG Brandenburg (9 UF 132/20) | Datum: 07.01.2021

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20.05.2020 - Az. 31 F 77/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]

Entziehung wesentlicher Teile der elterlichen Sorge wegen psychischer Erkrankung der Mutter und Inhaftierung des Vaters

OLG Karlsruhe (20 UF 146/20) | Datum: 21.01.2021

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bruchsal ( 1 F 1141/20) vom 16.11.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Begehen einer Körperverletzung auch durch Verletzung einer familienrechtlich begründeten Obhutspflicht (hier: Verletzung eines Kleinkindes im Transportanhänger durch ein Pferd); Bestimmen des Umfangs der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach deren Alter, Eigenart und Charakter; Feststellung der Verpflichtung zum Gesamtschuldnerausgleich

BGH (VI ZR 210/18) | Datum: 19.01.2021

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen der Klägerinnen [...]

Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung; Erlöschen des in einem Erbvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragschließenden

BGH (XII ZB 450/20) | Datum: 27.01.2021

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Fingierung der auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend für die Durchführung des Versorgungsausgleichs; Auflösung einer wegen der Versorgungsansprüche gebildeten handelsbilanziellen Rückstellung durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 336/20) | Datum: 27.01.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 26. Juni 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Auf [...]

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