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Verpflichtung zur Zahlung von Mindestunterhalt Verschärfte Erwerbsobliegenheit Besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten

OLG Brandenburg (13 UF 184/19) | Datum: 10.01.2020

I. Das Aktivrubrum des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 12.09.2019 wird dahin berichtigt, dass die Bezeichnung des Antragstellers nicht 'T... G...' lautet, sondern 'E... G..., geboren am ... .2015, gesetzlich [...]

Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts Gesteigerte Unterhaltspflicht Nachgehen einer vollschichtigen Tätigkeit

OLG Brandenburg (15 WF 35/20) | Datum: 09.03.2020

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 14.11.2019 - 440 F 212/19 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

Darlehensansprüche und Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf Berichtigung von Gemeinschaftsschulden bei Aufhebung einer Gemeinschaft Verwirkung und Verjährungshemmung

OLG Brandenburg (9 UF 217/19) | Datum: 24.03.2020

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 27. August 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses die [...]

Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Krankheitsbedingte vollständige Erwerbsunfähigkeit ohne Aussicht auf Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit Angemessener Lebensbedarf als zwingende Untergrenze von Krankheitsunterhalt

OLG Brandenburg (13 UF 78/19) | Datum: 13.03.2020

1. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltens der Beschwerdefrist gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.02.2019 wird abgeändert: Nr. 3 des Tenors erhält die [...]

Verfahren zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die melderechtliche Verlegung des Hauptwohnsitzes von Kindern Keine Auswirkungen auf das Kindeswohl

OLG Brandenburg (13 WF 19/20) | Datum: 23.01.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 02.12.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von [...]

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

OLG Brandenburg (13 WF 84/20) | Datum: 20.05.2020

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.03.2020 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]

Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung Begriff der unzumutbaren Härte

OLG Brandenburg (9 UF 223/19) | Datum: 26.03.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 19. September 2019 (Az.: 97 F 117/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus privater Altersvorsorge

OLG Brandenburg (13 UF 106/20) | Datum: 26.11.2020

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.05.2020 - 6 F 485/19 - abgeändert. Die Entscheidungsformel wird unter 2. nach dem 4. Absatz um folgende Absätze ergänzt: Im Wege [...]

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