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Berücksichtigung von Übersetzungskosten i.R.d. Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners

BGH (XII ZB 578/19) | Datum: 11.03.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 500 € I. Die Antragstellerin [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Amtshaftungsklage

BGH (III ZA 18/19) | Datum: 09.01.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 29. Juli 2019 - 4 W 32/19 - wird abgelehnt. I. [...]

Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung durch Zurverfügungstehen einer geeigneten Person

BGH (XII ZB 329/19) | Datum: 22.01.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27. Juni 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Auskunftserteilung auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten hinsichtlich Verhandlung und Entscheidung nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch in erster Instanz; Antragen auf Auskunft in der Beschwerdeinstanz des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten

BGH (XII ZB 432/19) | Datum: 08.04.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 5.000 € I. Der [...]

Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung; Aufrechterhaltung der Ehe

BGH (XII ZB 482/19) | Datum: 23.09.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]

Annahme des Leben in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG a.F. bei tatsächlichen Leben in einer angemieteten Wohnung und Bezug von ambulanten Betreuungsleistungen

BGH (XII ZB 436/19) | Datum: 04.11.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 19. August 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 werden die [...]

Zulässigkeit der Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten des Betroffenen hinsichtlich Erforderlichkeit der Befugnis eines Betreuers; Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens

BGH (XII ZB 153/20) | Datum: 21.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 2. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beschränkung des Risikoschutzes auf eine Altersversorgung unter Ausschluss der Todesfallleistung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs; Bestehen einer Zahlungsverpflichtung aus einem Versicherungsvertrag; Auslegung des Tenors eines familiengerichtlichen Beschlusses

BGH (IV ZR 54/19) | Datum: 22.01.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Vermittlung von Fachkenntnissen durch die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger als besondere und für die Betreuung von psychisch Kranken und Behinderten nutzbare Kenntnisse; Festsetzung einer Betreuervergütung eines Berufsbetreuers mit einem höheren Stundensatz

BGH (XII ZB 143/19) | Datum: 28.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 6. März 2019 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des [...]

Rechtfertigung einer erhöhten Vergütung einer Betreuung wegen einer in einem Betreuungsbüro absolvierten Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement; Würdigung des Tatrichters

BGH (XII ZB 530/19) | Datum: 29.01.2020

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 31. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]

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