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Anerkennungsfähigkeit einer durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen Volljährigenadoption; Anwendung der speziellen Vorschriften zum Adoptionsverfahren nach den §§ 186 ff. FamFG auf die Anerkennung einer Volljährigenadoption; Anfechtbarkeit der Anerkennung einer Volljährigenadoption; Rechtsfolgen einer (Nicht)Beteiligung der Kinder des Annehmenden im ausländischen Adoptionsverfahren

BGH (XII ZB 54/18) | Datum: 27.05.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 22. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Befugnis eines nichtsorgeberechtigten Elternteils bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren; Gewichtung und Abwägung von verschiedenen für und gegen eine Namensänderung sprechenden Umstände; Einbenennung in den Namen der Pflegefamilie

BGH (XII ZB 478/17) | Datum: 08.01.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Vaters wegen Verletzungen durch den Sturz über die Hundeleine

BGH (VI ZR 224/20) | Datum: 15.12.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 7. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]

Bleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Aufklärung des Gerichts von Amts wegen über die Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachterteilung

BGH (XII ZB 106/20) | Datum: 29.07.2020

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Vorliegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie mit schizophrenem Residuum; Unterbringung zur Sicherstellung der Einnahme von Medikamenten

BGH (XII ZB 561/19) | Datum: 08.04.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Der 1965 geborene Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung seiner geschlossenen Unterbringung. Er leidet an einer chronifizierten [...]

Anforderungen an die die öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage

BGH (XI ZB 1/19) | Datum: 17.11.2020

Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Dezember 2018 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Musterkläger auch [...]

Zwangsweise Behandlung eines an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie erkrankten Patienten mit einer Elektrokonvulsionstherapie; Einwilligung des Betreuers in die zwangsweise Durchführung

BGH (XII ZB 381/19) | Datum: 15.01.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 29. Juli 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu [...]

Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: „Fernstudium Rechtswirt/in (FSH)“ mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG

BGH (XII ZB 230/20) | Datum: 04.11.2020

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: [...]

Zulässigkeit einer im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthaften Rechtsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

BGH (XII ZB 318/20) | Datum: 11.11.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. Mai 2020 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 3.000 € I. Der Antragsteller begehrt die [...]

Darstellen des Einsatzes eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten

BGH (XII ZB 500/19) | Datum: 29.01.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]

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