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Jahr: 2020

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Berücksichtigung eines vorbehaltenen lebenslangen Nießbrauchs bei der Bemessung der Schenkungssteuer, wenn bereits ein lebenslanger Nießbrauch zugunsten eines Dritten besteht

BFH (II R 11/19) | Datum: 06.05.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.11.2017 – 4 K 204/15 aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 18.03.2015 wird dahingehend geändert, dass der anteilige Kapitalwert des [...]

Begriff des Inhabers eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a BewG Beteiligung von Landwirtsehegatten als Mitunternehmer an einer Gesellschaft zur gemeinschaftlichen Tierhaltung i.S. von § 51a BewG

BFH (VI R 39/18) | Datum: 18.11.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.09.2018 – 10 K 2662/14 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im Hinblick auf das Erfordernis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens nach dem Ende der freiwilligen Mitgliedschaft der Hilfebedürftigen in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund von Beitragsrückständen

BSG (B 8 SO 2/19 R) | Datum: 03.07.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]

Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei gezeichneten Kapitalanlagen; Notwendigkeit einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung für die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens

BGH (VII ZR 55/19) | Datum: 12.03.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Zusammenleben der Ehegatten als Voraussetzung für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt

BGH (XII ZB 358/19) | Datum: 19.02.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

Anspruch auf Versorgung mit einer GPS-gesteuerten Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum Behinderungsausgleich Anforderungen an die Erforderlichkeit für Menschen mit eingeschränkter Orientierungsfähigkeit im Hinblick auf die Erweiterung einer faktisch eingeschränkten Bewegungsfreiheit und Mobilität Ausgleich zur Befriedigung allgemeiner Grundbedürfnisse des täglichen Lebens

BSG (B 3 KR 15/19 R) | Datum: 10.09.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu [...]

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen Anforderungen an eine betriebsrentenrechtliche Einbeziehung Hinterbliebener in das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer

BSG (B 12 KR 22/18 R) | Datum: 12.05.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen Rechtmäßigkeit einer Bescheiderteilung gegenüber dem Verfügungsberechtigten über das Konto Anforderungen an eine Qualifizierung als 'Verfügender' im Sinne von § 118 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 SGB VI Verfassungsmäßigkeit von § 118 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 SGB VI

BSG (B 13 R 4/18 R) | Datum: 20.05.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird [...]

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