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Zulässigkeit der Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten des Betroffenen hinsichtlich Erforderlichkeit der Befugnis eines Betreuers; Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens

BGH (XII ZB 153/20) | Datum: 21.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 2. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Vermittlung von Fachkenntnissen durch die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger als besondere und für die Betreuung von psychisch Kranken und Behinderten nutzbare Kenntnisse; Festsetzung einer Betreuervergütung eines Berufsbetreuers mit einem höheren Stundensatz

BGH (XII ZB 143/19) | Datum: 28.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 6. März 2019 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des [...]

Festsetzung einer höheren Betreuervergütung bei Vergleichbarkeit der Ausbildung mit einem Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium im Sinne der betreuungsrechtlichen Vergütungsregelungen; Vermittlung von besonderen für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse eines an der Ingenieursschule für Verkehrstechnik Dresden (DDR) absolvierten Fernstudiums in der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft in seinem Kernbereich

BGH (XII ZB 363/20) | Datum: 21.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. Juli 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen mangels Zulassung

BGH (XII ZB 313/20) | Datum: 28.10.2020

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Juni 2020 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 Abs. 2 [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung hinsichtlich Klärung der Frage der Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) als Entscheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüssel IIa-VO; Beurkundung der in Italien durch übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten vor dem Zivilstandsbeamten erfolgte Beendigung der Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen Eheregister

BGH (XII ZB 187/20) | Datum: 28.10.2020

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 2 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. [...]

Verwertung des Sachverständigengutachtens durch das Amtsgericht als Entscheidungsgrundlage hinsichtlich Verletzung des Anspruchs eines Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen mangels Bestimmung seines freien Willens aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung

BGH (XII ZB 183/20) | Datum: 21.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. Höhe vom 26. Februar 2020 und der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]

Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit durch Führen von Verhandlungen außergerichtlich mit dem Verfahrensbevollmächtigten des Ehepartners; Beauftragung des Rechtsanwalts vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung der Scheidung

BGH (IX ZR 264/19) | Datum: 29.10.2020

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer XX des Landgerichts Karlsruhe vom 23. Oktober 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 2.421,10 € festgesetzt. Der [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der hinreichenden Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung (hier: Erlöschen der Dienstbarkeit)

BGH (V ZA 9/20) | Datum: 29.10.2020

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine [...]

Behandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes; Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen hinsichtlich der Berücksichtigung anteilig der von diesem für seinen Familienverband getragenen Wohnkosten

BGH (XII ZB 512/19) | Datum: 28.10.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]

Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit der Teilnahme des Verfahrenspflegers als verfahrensfehlerhaft; Umfassen der Unterbringung von dem Aufgabenkreis des Betreuers

BGH (XII ZB 349/20) | Datum: 07.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg vom 8. Juli 2020 aufgehoben, soweit das [...]

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