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Zulässigkeit eines Anerkennungsbeschlusses im Verfahren über die Vergütung für die Nutzung der vormaligen Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens

OLG Brandenburg (9 UF 73/20) | Datum: 04.08.2020

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 22.01.2020 ( 6 F 182/19) aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Bindung eines Versorgungsträgers an das Verlangen einer externen Teilung Nacheheliche Wertentwicklung eines fondsorientierten Anrechts

OLG Nürnberg (7 UF 355/20) | Datum: 24.08.2020

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) (B... AG) werden Abs. 7 und Abs. 10 der Ziffer 2 des Tenors des Endbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen -, Az. 105 F 2588/19 vom [...]

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II Begriff der groben Fahrlässigkeit Nichtangabe des Bezugs von Übergangsgeld Begrenzung der Haftung auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens

LSG Berlin-Brandenburg (L 31 AS 727/18) | Datum: 27.08.2020

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2015 wird insoweit [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich teils verfallbarer, teils unverfallbarer Versorgungsbausteine in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Brandenburg (9 UF 133/20) | Datum: 31.08.2020

1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg - Familiengericht - vom 15.05.2020 (Az.: 39 F 8/19) hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise [...]

Wiederherstellung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern, weil sich die Lebens- und Entwicklungsbedingungen bei der Mutter als entscheidend besser darstellen

OLG Brandenburg (9 UF 192/18) | Datum: 27.08.2020

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12. September 2018 - Az. 20 F 84/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Torgau [...]

Versagung der Verfahrenskostenhilfe mangels Bedürftigkeit im Hinblick auf eine fondsgebundene Versicherung

OLG Brandenburg (13 WF 151/20) | Datum: 28.08.2020

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 16.07.2020 - 31 F 61/20 - wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG , 567 ff., 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger [...]

Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinen drei minderjährigen Söhnen

OLG Brandenburg (15 UF 40/18) | Datum: 26.08.2020

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19. Januar 2018 - 42 F 106/17 - abgeändert. Der Umgang des Vaters mit seinen Söhnen A..., C... und J... wird befristet [...]

Klage gerichtet auf die Erteilung des kleinen Waffenscheins; Voraussetzungen für die Anordnung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens; Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern (24 ZB 18.941) | Datum: 13.08.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]

Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für Kinder in sog. Stiefelternfamilien bei Aufteilung

VGH Bayern (12 ZB 18.1572) | Datum: 11.08.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung den [...]

Feststellung des Zeitpunkts der Trennung zweier Eheleute

OLG Brandenburg (13 UF 122/17) | Datum: 10.08.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27. Juni 2017 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen in Ziffer 2 abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]

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