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Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein gemeinsames Kind Beschwerde gegen die erstinstanzliche Anerkennung einer russischen Gerichtsentscheidung Begriff des Rückgabeantrages Anhörung des Kindes von einer national zuständigen Stelle

OLG Hamburg (12 UF 60/20) | Datum: 14.07.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Az. 278 F 14/20, vom 2. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert [...]

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Zwischenvereinbarung über ein Umgangsrecht Entstehen einer Einigungsgebühr

OLG Hamburg (7 WF 61/20) | Datum: 09.07.2020

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht - vom 4. April 2020 (Az. 736 F 44/19) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 – Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts – Einheitliche Vorschriften – Art. 10 – Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts

EuGH (C-249/19) | Datum: 16.07.2020

Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf vorbehaltloser Eintragung des Namens der Mutter des Antragstellers als Geburtsnamen und Eintragung des Vaters anhand der erklärten Vaterschaftserkennung mangels hinreichender Substantiierung

OLG Brandenburg (7 W 37/20) | Datum: 06.07.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Selbständige Versorgungsbausteine als Anrechte bei der Wertbemessung für ein Aussetzungsverfahren

OLG Bamberg (2 UF 94/20) | Datum: 01.07.2020

1. Auf die Beschwerde der Bayerischen Ärzteversorgung - Bayerische Versorgungskammer - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 23.03.2020 ( 2 F 1291/19) abgeändert. Die Kürzung des [...]

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach Mallorca Angelegenheit von erheblicher Bedeutung in Zeiten der Corona-Pandemie

OLG Braunschweig (2 UF 88/20) | Datum: 30.07.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 23.07.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Befugnis zur Entscheidung über die Frage, ob [...]

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nach der Einreise zum Zwecke der Arbeitsaufnahme aufgrund der Vereinbarung mit der sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien über die Regelung der Vermittlung jugoslawischer Arbeitnehmer nach und ihrer Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung zur Verfestigung des Aufenthalts

LSG Baden-Württemberg (L 7 R 1807/18) | Datum: 30.07.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Konstanz vom 16. April 2018 aufgehoben. Auf die Klage wird die Beklagte unter Abänderung des Rentenbescheides vom 21. Dezember 2018 verurteilt, der [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Belastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch den Betreuer Vertreter ohne Vertretungsmacht Keine Vollmachtsbestätigung durch einen weiteren Vertreter

OLG Nürnberg (15 W 2126/20) | Datum: 30.07.2020

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwandorf vom 22.05.2020, Gz. BUL-xxxx-1, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]

Zulässiger Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz im familiengerichtlichen Verfahren in Übergangsfällen

OLG Karlsruhe (20 WF 41/20) | Datum: 03.07.2020

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 05.05.2020, Az. 3 F 254/03, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]

Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Umgangsverfahrens als Voraussetzung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Karlsruhe (20 WF 44/20) | Datum: 31.07.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ettlingen vom 29.04.2020, Az. 2 F 102/20, aufgehoben. Das Verfahren wird zur weiteren Prüfung und Entscheidung über das [...]

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