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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 2020 Monat: 05

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Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG Berücksichtigung einer ernsthaften Selbstmordgefährdung des Antragsgegners als einer Wohnungszuweisung entgegenstehender Belang

OLG Brandenburg (13 UF 197/19) | Datum: 29.05.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 04.10.2019 wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die vom Amtsgericht ausgesprochene Befristung der Maßnahmen bis zum [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen gegen ihn gerichteter straf- und dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen des Ablehnenden

OLG Brandenburg (9 WF 77/20) | Datum: 05.05.2020

Das gegen den Richter am OLG Götsche gerichtete Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 26. März 2020 wird verworfen. Das gegen den Richter am OLG Götsche gerichtete Ablehnungsgesuch vom 26. März 2020 ist [...]

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG Brandenburg (9 UF 240/19) | Datum: 22.05.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt in dem (Scheidungsverbund-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. September 2019 - Az. 40 F 195/17 - wird zurückgewiesen. [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Geringfügigkeit

OLG Brandenburg (9 UF 3/20) | Datum: 28.05.2020

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 07.11.2019 (Az. 5 F 132/19) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und zu [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des Kindes mit mehrfachen kinderpsychiatrischen Klinikaufenthalten

OLG Brandenburg (13 UF 225/19) | Datum: 25.05.2020

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13.11.2019 - 20 F 121/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei dem Land Berlin

OLG Brandenburg (9 UF 31/20) | Datum: 05.05.2020

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 7. Januar 2020 hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise - [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

OLG Brandenburg (13 UF 169/18) | Datum: 14.05.2020

Die Anhörungsrüge des Antragsgegners gegen den Beschluss des Senats vom 8. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Den mit der Überschrift 'Rechtsmittel' überschriebenen [...]

Revision des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines geschiedenen Ehegatten

OLG Brandenburg (9 UF 43/20) | Datum: 14.05.2020

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 03.01.2020 (Az. 3 F 105/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einem Sorgerechtsverfahren

OLG Brandenburg (9 WF 65/20) | Datum: 28.05.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11.12.2019 (Az. 33 F 92/19) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Unterzeichnung durch den Beschwerdeführer

OLG Brandenburg (9 UF 87/20) | Datum: 05.05.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 11. März 2020 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Beschwerdewert beträgt 1.000 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

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