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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2020 Monat: 04

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Anordnung der Herausgabe von Audiodateien durch einen Gutachter Keine Versendung eines USB-Sticks per Post im Rahmen der Akteneinsicht

OLG Bamberg (7 UF 251/18) | Datum: 16.04.2020

1. Dem Sachverständigen Dipl.-Psych. S wird aufgegeben, die von ihm im Rahmen der diagnostischen Interviews am 09.01.2020 (Kind C) und 10.01.2020 (Kind D) erstellten Audio-Dateien bis spätestens zum 30.04.2020 zu den [...]

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage von Unterlagen

OLG Brandenburg (13 WF 62/20) | Datum: 20.04.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung. Mit [...]

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen nicht bestehender Hilfsbedürftigkeit im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden Rückkaufwert einer Lebensversicherung

OLG Brandenburg (13 WF 57/20) | Datum: 08.04.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für eine [...]

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsvermittlungsverfahren

OLG Hamm (2 WF 39/20) | Datum: 28.04.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 06.02.2020 (Az. 20 F 10/20) abgeändert. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung eines der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Eheleuten dienenden Auskunftsanspruchs

OLG Hamm (2 WF 44/20) | Datum: 15.04.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18.2.2020 wird der am 10.2.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die beantragte [...]

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Verfahrenswert für eine Terminsgebühr Reduzierung eines Verfahrenswertes nach einem Teilanerkenntnisbeschluss Keine fiktive Terminsgebühr

SchlHOLG (15 WF 14/20) | Datum: 23.04.2020

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 7. November 2019 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 29. Oktober 2019 in der Fassung des [...]

Änderung einer Ratenzahlungsanordnung für Verfahrenskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe als spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege Entstehung eines Gerichtskostenanspruchs vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

SchlHOLG (15 WF 44/20) | Datum: 29.04.2020

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 5. November 2019 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. [...]

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