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Umgangsrecht der Geschwister der Kindeseltern mit einem minderjährigen Kind Begriff der sozial-familiären Beziehung im Sinne von § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB

OLG Bremen (4 UF 131/19) | Datum: 07.02.2020

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 24.10.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe

OLG Stuttgart (17 UF 195/19) | Datum: 21.02.2020

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Beschwerdegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Umfang des Kindesunterhalts Anspruch eines Kindes auf eine angemessene Krankenversicherung Zulässigkeit der Verweisung auf die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung eines Elternteils

OLG Frankfurt/Main (6 UF 237/19) | Datum: 26.02.2020

Die angefochtene Entscheidung wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 5.12.2013 (…/13) wird zu Ziffer 2 der Beschlussformel dahingehend [...]

Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Keine vollständige Arbeitsunfähigkeit

OLG Brandenburg (9 UF 248/19) | Datum: 26.02.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. November 2019, gerichtet gegen den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. Oktober 2019 (Ziff. 4. des [...]

Wirksamkeit einer vorgeburtlichen Sorgerechtsentscheidung

OLG Hamm (11 UF 253/19) | Datum: 25.02.2020

Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 11.12.2019 ( 44 F 210/19) abgeändert. 1.) Es bleibt bei dem Sorgerecht der Eltern. 2.) Dem Jugendamt J wird [...]

Anforderungen an die Durchführung des Abhilfeverfahrens im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 257/19) | Datum: 21.02.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Sache unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 16.12.2019 an das Amtsgericht zurückverwiesen. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]

Gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells Beachtung des Kontinuitätsgrundsatzes Umfang einer zuvor praktizierten Umgangsregelung

OLG Karlsruhe (5 UF 6/20) | Datum: 17.02.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Berechnung eines Zugewinnausgleichs Überraschungsentscheidung durch Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

OLG Brandenburg (13 UF 127/17) | Datum: 13.02.2020

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - vom 18.07.2017 samt des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit Unverzüglich angebrachtes Ablehnungsgesuch

OLG Hamburg (12 UF 27/19) | Datum: 25.02.2020

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 5. Februar 2020 gegen die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller lehnt die Vorsitzende wegen einer Besorgnis der [...]

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren durch einen Ehegatten Auftragsrecht für Innenverhältnis von Eheleuten bei Alleineigentum eines Ehegatten und Inhaberschaft des anderen Ehegatten

OLG Zweibrücken (2 UF 140/19) | Datum: 07.02.2020

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

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