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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 2019 Fundstelle: FuR

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Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Erstattung unberechtigter Strafanzeigen gegen den Unterhaltsschuldner

OLG Koblenz (7 UF 53/19) | Datum: 18.04.2019

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 13.12.2018, Aktenzeichen 42 F 31/16 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Keine verfahrensrechtliche Verpflichtung eines Antragsgegners zur Stellungnahme zu einem Antrag Gelegenheit zur Stellungnahme

OLG Koblenz (7 WF 706/19) | Datum: 22.08.2019

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 26.06.2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Vergleich in einem Gewaltschutzverfahren Förmliche Zustellung Bloße Glaubhaftmachung im Ordnungsmittelverfahren Ungeeignetes Beweismittel

OLG Koblenz (13 WF 399/19) | Datum: 21.05.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 11.04.2019 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.04.2019 aufgehoben und der [...]

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