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Anordnung einer Nachlasspflegschaft Unzulässige Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses Bestellung eines Ergänzungsnachlasspflegers Zweck einer Nachlasspflegschaft

OLG Köln (2 Wx 141/19) | Datum: 08.05.2019

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 14.01.2019, Az. 9 VI 188/18, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Auferlegung der Kosten zu Lasten der Erben Kosten für ein in der Beschwerdeinstanz eingeholtes Sachverständigengutachten zur Klärung der Testierfähigkeit eines Erblassers

OLG München (31 Wx 235/17) | Datum: 27.08.2019

1. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens vom 15.8.2018 (Dr. xxx). Diese Kosten tragen die Erben der am [...]

Abwesenheitspflegschaft für Vermögensangelegenheiten Linear ansteigende Jahresgebühr

OLG Köln (2 Wx 190/19) | Datum: 08.07.2019

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 19.03.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.02.2019, 1 T 459/18, in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 12.03.2019 wird zurückgewiesen. I. Durch [...]

Genehmigungserfordernis für die Übertragung von atypischen stillen Beteiligungen Haftung für Verlust der Gesellschaft nur bis zum Betrag einer eingezahlten Einlage Kein Haftungsrisiko im Falle einer Insolvenz

OLG Nürnberg (9 WF 1037/19) | Datum: 23.12.2019

1. Auf die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 27.08.2019, Az. 052 F 133/19 in Ziffer 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Übertragung von [...]

Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers Nicht vollständig mittelloser Nachlass Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten bei der Bemessung einer Vergütung Gerichtskosten des Nachlassverfahrens

OLG Hamburg (2 W 72/19) | Datum: 14.10.2019

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.4.2019 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird für seine Tätigkeit eine Vergütung aus dem Nachlass des [...]

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Erwachsenenadoption Bindungswirkung einer Verweisung

OLG Brandenburg (9 AR 10/19 (SA F)) | Datum: 23.09.2019

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt (Oder) bestimmt. 1. Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Volljährigenadoption. Der (mindestens) 21 [...]

Einziehung eines Erbscheins Auseinanderfallen von Erbrechts- und Güterrechtsstatut

OLG München (31 Wx 326/18) | Datum: 24.09.2019

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 07.08.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich in Deutschland belegenen Grundvermögens Höhe der Erbquote der Ehefrau

OLG Hamm (10 W 31/17) | Datum: 21.03.2019

Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 10) vom 14.12.2016 gegen den am 14.11.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Anspruch auf Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes

BGH (XII ZB 106/19) | Datum: 13.11.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. Februar 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt eine nach Erlass der angegriffenen Entscheidung eingetretene Erledigung der Hauptsache regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil ein Rechtsschutzbedürfnis des Beteiligten nach Erledigung des Verfahrensgegenstands - außer im Fall des § 62 FamFG - nicht mehr gegeben ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 - XII ZB 245/10 - FamRZ 2011, 1390).

BGH (XII ZB 579/17) | Datum: 10.07.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 1. November 2017 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]

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