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Rechtsstreit um die Vergleichbarkeit einer berufsbegleitenden Fortbildung im 'Angestelltenlehrgang II' mit einer Hochschulausbildung

BGH (XII ZB 281/19) | Datum: 11.12.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 3. Juni 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 157 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die [...]

Vergleichbarkeit der von dem Betreuer absolvierten Fortbildung mit einer Hochschulausbildung hinsichtlich eines höheren Vergütungsanspruchs

BGH (XII ZB 259/19) | Datum: 11.12.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 110 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]

Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Leiden der Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel; Behebung des Mangels durch Übersendung des im Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens an den Betroffenen und dessen anschließende erneute Anhörung

BGH (XII ZB 58/19) | Datum: 05.06.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Vergleichbarkeit der von dem Betreuer absolvierten Fortbildung mit einer Hochschulausbildung hinsichtlich eines höheren Vergütungsanspruchs

BGH (XII ZB 261/19) | Datum: 11.12.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 17. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 78 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die [...]

Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache durch Aufnahme der Tätigkeit

BGH (XII ZB 496/18) | Datum: 27.02.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. August 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 550 € [...]

Anspruch auf Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes

BGH (XII ZB 106/19) | Datum: 13.11.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. Februar 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts; Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzten Überprüfungsfrist im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich Zurückweisung einer gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde

BGH (XII ZB 135/19) | Datum: 21.08.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge i.R.d. Frist; Bindungswirkung in Bezug auf den fortgeführten Namen des Kindes für dessen weitere Geschwister

BGH (XII ZB 118/17) | Datum: 13.11.2019

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Februar 2017 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerden ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vergütung einer Tätigkeit als Betreuer aus der Staatskasse; Schonbetrag für einen mittellosen Betreuten; Bezug von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

BGH (XII ZB 170/19) | Datum: 24.07.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 20. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Bestimmung des Werts der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Scheidungssache; Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs im Wege eines Stufenantrags

BGH (XII ZB 116/19) | Datum: 03.07.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

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