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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 2019

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Begriff der Kindeswohlgefährdung i.S. von § 1666 Abs. 1 BGB Gefährdung des Kindeswohls durch Bindungstoleranz eines Elternteils hinsichtlich des Umgangs mit dem anderen Elternteil

OLG Brandenburg (9 UF 163/18) | Datum: 04.04.2019

Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 19.07.2018 (Az. 22 F 174/16) aufgehoben. Kosten für das [...]

Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Ehewohnungssachen Miteigentümerschaft an einer Wohnung Trennungszeit

OLG Brandenburg (9 UF 68/19) | Datum: 31.05.2019

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 13. Mai 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Es wird die schriftliche Entscheidung gemäß § 68 Abs. 2 S. 2 BGB angekündigt und [...]

Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft

OLG Stuttgart (8 W 363/19) | Datum: 04.12.2019

1. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 30.09.2019 (4 UR III 35/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Betroffene trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe zwischen zwei Libanesen bestätigenden Urteils in Deutschland

KG (1 W 561-564/17) | Datum: 26.02.2019

Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. Oktober 2017 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt N#### von B### wird angewiesen, die im Beschlusseingang bezeichneten Geburtseinträge [...]

Verfahren zur Berichtigung eines Geburteneintrags hinsichtlich der Person des Vaters Pränatale Anerkennung einer Vaterschaft Sperrung durch eine Vaterschaft kraft Ehe

OLG Hamm (15 W 377/18) | Datum: 24.07.2019

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen I. Die Beteiligte zu 2), Angehörige des Staates Nordmazedonien (bis 11. Februar 2019: Mazedonien), brachte am 27. Dezember 2016 in Essen die Beteiligte zu 1) zur Welt. Die [...]

Kindeswohldienlichkeit von Übernachtungskontakten bei dem nicht betreuenden Elternteil

OLG Köln (10 UF 189/18) | Datum: 08.02.2019

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Dem Kindsvater wird zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren ratenfreie [...]

Beschwerde gegen eine gerichtliche Umgangsregelung Keine gesetzliche Vermutung zu Gunsten einer bestimmten Betreuungsform Festlegung des zeitlichen Umfangs eines Umgangs als Einzelfallentscheidung

OLG Bamberg (7 UF 226/18) | Datum: 01.03.2019

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - ... vom 01.10.2018 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 3 abgeändert wie folgt: Der Antragsteller ist berechtigt und [...]

Ausschluss eines Versorgungsausgleichs in Ansehung einer Straftat gegen den Ausgleichsverpflichteten Besonderes Gewicht der Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten Allgemeine körperliche Attacken und Beleidigungen

OLG Brandenburg (13 UF 43/17) | Datum: 30.04.2019

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 7. Februar 2017 abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Gebotener Einsatz des eigenen Vermögens; Abgeleiteter Anspruch gegen diee Mutter auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses

VGH Bayern (12 C 18.1124) | Datum: 25.03.2019

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein auf die Leistung [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes Folgen einer formnichtigen Protokollierung einer Umgangsvereinbarung Wirksamkeit eines gerichtlichen Billigungsbeschlusses

OLG Karlsruhe (5 WF 239/18) | Datum: 08.05.2019

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

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