Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Zulässigkeit der Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens und der Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nacherhebung von Gerichtsgebühren

OLG München (31 Wx 56/17) | Datum: 23.05.2019

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Nachlassgericht - vom 15.11.2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 29 auf Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nachforderung der angefallenen [...]

Aussetzung eines Individualstreitverfahrens auf Schadensersatz im Zuge des sogenannten Dieselabgasskandals im Hinblick auf eine bei dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Musterfeststellungsklage

SchlHOLG (17 W 3/19) | Datum: 08.03.2019

1. Das Beschwerdeverfahren wird wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen (§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO ). 2. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer [...]

Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Klagebefugnis des klagenden Mietervereins Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen Zulässiges Ziel einer Musterfeststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung

OLG München (MK 1/19) | Datum: 15.10.2019

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Erwachsenenadoption Bindungswirkung einer Verweisung

OLG Brandenburg (9 AR 10/19 (SA F)) | Datum: 23.09.2019

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt (Oder) bestimmt. 1. Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Volljährigenadoption. Der (mindestens) 21 [...]

Verpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung bei mehreren Feststellungszielen für jedes einzelne Feststellungsziel separat; Zur Möglichkeit der Erweiterung einer Musterfeststellungsklage

BGH (VI ZB 59/18) | Datum: 30.07.2019

Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .