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Beschwerde gegen die Entziehung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts Strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

OLG Hamm (13 UF 177/19) | Datum: 20.12.2019

Auf die Beschwerde der Mutter vom 1. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - in H vom 14. Juni 2019 dahin abgeändert, dass den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für N - M C , geb. am [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Ordnungshaft wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelung Mögliche Belastungen für das Kind Nicht ausreichend nachvollziehbare und längere Umgangsverweigerung

OLG Saarbrücken (6 WF 156/19) | Datum: 11.12.2019

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 7. Oktober 2019 - 128 F 155/18 OV1 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Beschwerde gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers Kein Schwerpunkt der Betreuung bei einem Wechselmodell

OLG Celle (10 UF 270/19) | Datum: 09.12.2019

Der Kindesmutter wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte VKH versagt. I. Die Beteiligten sind - ohne verheiratet zu sein - die Eltern der beiden betroffenen Kinder, für die sie die elterliche Sorge gemeinsam [...]

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Verhandlung nach Terminsaufhebung mit nur einem Beteiligten

OLG Karlsruhe (5 WF 190/19) | Datum: 18.12.2019

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 10.09.2019 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 02.08.2019 gegen Richterin am [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde Wiedereinsetzungsgesuch an den richtigen Adressaten Wiedereinsetzung als außerordentlicher Rechtsbehelf Keine Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung

OLG Brandenburg (9 UF 104/18) | Datum: 19.12.2019

I. Der am 18. Juni 2018 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangene Antrag der Mutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

OLG Brandenburg (9 WF 215/19) | Datum: 19.12.2019

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12.08.2019 (Az. 20 F 198/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle Einrede mangelnder Leistungsfähigkeit Gesundheitlich bedingte Leistungsunfähigkeit Darlegungs- und Beweislast

OLG Brandenburg (13 UF 193/19) | Datum: 20.12.2019

1. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin B... in B... beigeordnet. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23. Juli 2019 unter [...]

Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht

OLG Hamm (2 UF 234/19) | Datum: 20.12.2019

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 18.09.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 15 F 88/17) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des [...]

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei Versorgungsausgleich Bindungswirkung familiengerichtlicher Beschlüsse zum Versorgungsausgleich gegenüber Versorgungsträgern Urteilsformel und Parteiwillen als Auslegungskriterien von Urteilen und Beschlüssen

LAG Düsseldorf (12 Sa 1127/18) | Datum: 18.12.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18 teilweise und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an [...]

Elektronisch gestellter Antrag auf Festsetzung einer Beratungshilfevergütung Voraussetzung für die Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins Berechtigungsschein kein Schuldschein

OLG Saarbrücken (9 W 30/19) | Datum: 16.12.2019

Auf die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. August 2019 - 5 T 83/19 - abgeändert. Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

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