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Sofortige Beschwerde gegen die Zahlungsanordnung in einem Verfahrenskostenhilfebeschluss

OLG Bamberg (7 WF 253/19) | Datum: 12.11.2019

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 23.07.2019 teilweise abgeändert. Die Höhe der monatlichen Rate beträgt 85,00 Euro. II. Die [...]

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge

OLG Brandenburg (13 WF 216/19) | Datum: 25.11.2019

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf eine Frist zur Begründung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. Juli 2019 wird verworfen. II. [...]

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein Beschwerdeverfahren Auskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil

OLG Düsseldorf (II-3 UF 96/19) | Datum: 14.11.2019

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]

Hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf einen gemeinsam aufgenommenen Privatkredit Verbindlichkeit ausschließlich im Interesse eines Ehegatten

OLG Brandenburg (9 UF 93/19) | Datum: 07.11.2019

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.02.2019 verkündete Teil-Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg (Az. 33 F 146/17), berichtigt durch Beschluss vom 20.03.2019, teilweise abgeändert und bezüglich [...]

Alleinige Nutzung einer Ehewohnung nach Scheidung Überlassungsanspruch ab Rechtskraft der Scheidung

OLG Bamberg (2 WF 265/19) | Datum: 11.11.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 24.9.2019 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für das erstinstanzliche Verfahren [...]

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung Einigungsgebühr für eine vertragliche Beilegung eines Streits Entbehrlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung

OLG Bamberg (2 WF 271/19) | Datum: 11.11.2019

1. Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts D. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 23.09.2019 ( 206 F 285/19) dahingehend abgeändert, dass die dem Rechtsanwalt D. aus der Staatskasse zu [...]

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich

OLG Hamburg (12 UF 115/19) | Datum: 07.11.2019

I. Auf die Beschwerde des Deutschen Rentenversicherung Bund [...] II. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg, Familiengericht, vom 6. [...]

Beschwerde gegen die Übertragung eines Anrechts im Versorgungsausgleichsverfahren Bezeichnung des Ausgleichswerts

OLG Stuttgart (16 UF 212/19) | Datum: 13.11.2019

1. Die Beschwerde der XXX GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach an der Riß vom 27.9.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziff. 2 Abs. 4 der Beschlussformel das [...]

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich zugunsten eines früheren Ehepartners des verstorbenen Versorgungsberechtigten; Voraussetzungen der Anwendung des sogenannten Pensionistenprivilegs; Klärung des Spezialitätsverhältnisses der §§ 37, 38 VersAusglG einerseits und § 55c Abs. 1 S. 2 SVG andererseits

VGH Bayern (14 ZB 18.2584) | Datum: 18.11.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.139,98 € festgesetzt. I. Die Klage richtet [...]

Aussetzung der Kürzung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Person im Versorgungsausgleich Keine dynamische Tenorierung Billigkeit einer Kostenteilung

OLG Bremen (5 UF 43/19) | Datum: 26.11.2019

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 28.2.2019 im Tenor zu Ziffer 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung [...]

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