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Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren Fehlende Begründbarkeit eines Anrechts durch Beitragszahlung Interne Teilung

OLG Karlsruhe (20 UF 133/19) | Datum: 08.10.2019

1. Auf die Beschwerde der D. als weitere Beteiligte zu 2 wird Ziffer 2 Absatz 6 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 19.06.2019, 1 F 289/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

Kostengrundentscheidung in Familienstreitsachen Zugänglichkeit eines Vollstreckungstitels zur Kostenfestsetzung Ergänzung eines lückenhaften Kostenfestsetzungsbeschlusses

OLG Bamberg (2 WF 184/19) | Datum: 08.10.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 'II' des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 09.08.2019 ( 207 F 1116/18) aufgehoben. Insoweit wird das Verfahren - auch [...]

Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers Nicht vollständig mittelloser Nachlass Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten bei der Bemessung einer Vergütung Gerichtskosten des Nachlassverfahrens

OLG Hamburg (2 W 72/19) | Datum: 14.10.2019

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.4.2019 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird für seine Tätigkeit eine Vergütung aus dem Nachlass des [...]

Maßnahmen nach dem GewSchG Begrenzte rechtswegübergreifende Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Abtrennung und Verweisung von Unterlassungsansprüchen nach dem BGB

OLG Hamburg (2 UF 121/19) | Datum: 25.10.2019

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 28.8.2019 und die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.8.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu je 1/2 zu tragen. Ihre [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag – Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung und der Unterhaltspflicht für das minderjährige Kind des Paares – Anrufung des Gerichts des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die Parteien haben – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Aufenthalt des minderjährigen Kindes und der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat – Art. 12 Abs. 1 Buchst. b – Zuständigkeitsvereinbarung – Art. 17 – Prüfung der Zuständigkeit – Begriff ‚elterliche Verantwortung‘

EuGH (C-759/18) | Datum: 03.10.2019

1. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

Verpflichtung zur Mitwirkung an einer einvernehmlichen islamischen Scheidung Verzicht auf eine Brautgabe nach iranischem Recht

OLG Hamburg (12 UF 220/17) | Datum: 25.10.2019

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 25. Oktober 2017 abgeändert und der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die [...]

Abänderung einer amtsgerichtlichen Wertfestsetzung Abtrennung von Anträgen bezüglich einzelner Hausratsgegenstände

OLG Hamburg (12 WF 148/19) | Datum: 15.10.2019

I. Auf die Streitwertbeschwerde des Antragsgegnervertreters vom 31. Juli 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 23. Juli 2019 zu Ziffer Nr. 2 abgeändert und der Wert des Verfahrens wird auf [...]

Zwingend hinzuzuziehender Verafahrensbeteiligter in einem Kinderschutzverfahren Folgen einer unterbliebenen Hinzuziehung

OLG Düsseldorf (II-1 UF 168/19) | Datum: 30.10.2019

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.09.2019 samt zugrunde liegendem Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Gebotenheit einer Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten; Anordnung einer Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen

BGH (XII ZB 144/19) | Datum: 30.10.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 4. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Verrechnung des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht des verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 537/17) | Datum: 30.10.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. September 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: [...]

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