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Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Zustellung der fristgebundenen Aufforderung zur Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Fehlender Wille zur förmlichen Bekanntgabe

OLG Bamberg (2 WF 183/19) | Datum: 19.08.2019

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 24.05.2019 ( 1 F 129/15) aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 31.03.2015 hat das Amtsgericht dem [...]

Anordnung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung Keine Prüfung materieller Rechtsfragen im Vollstreckungsverfahren Nichtvollstreckung eines Umgangstitels zur Wahrung des Kindeswohls

OLG Brandenburg (13 WF 174/19) | Datum: 20.08.2019

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 1. Die Beschwerdeführerin [...]

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich Teilung von Anrechten bei Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden

OLG Bamberg (2 UF 140/19) | Datum: 20.08.2019

1. Auf die Beschwerde der KDZ Kommunales Dienstleistungszentrum - Zusatzversorgungskasse - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 05.06.2019 in Ziffer 2, Abs. 3 und 5 abgeändert und [...]

Streit über das Vorliegen eines paritätischen Wechselmodells Kein vereinfachtes Verfahren

OLG Dresden (20 WF 628/19) | Datum: 30.08.2019

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamenz vom 14.05.2019 - 51 FH 21/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das [...]

Anspruch auf Mindestunterhalt Fehlende Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung

OLG Karlsruhe (20 WF 105/19) | Datum: 08.08.2019

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 27.05.2019, Aktenzeichen 8 F 36/19, wird verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung eines verstorbenen Ehemanns Schuldrechtlicher Ausgleich eines Anrechts Ausgenommenes Anrecht

OLG Hamburg (2 UF 74/18) | Datum: 30.08.2019

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23.05.2018, Az. 267 F 83/16, abgeändert: Die Antragsgegnerin zu 1. wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen rückständigen [...]

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Verzicht auf Krankheitsunterhalt

OLG Celle (21 WF 121/19) | Datum: 07.08.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juni 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dannenberg vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 2 [...]

Anfechtung einer Vaterschaft nach dem Recht der Republik Ghana

OLG Celle (21 UF 118/18) | Datum: 19.08.2019

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 6. Juni 2018 geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 2 nicht der [...]

Genehmigung einer Unterbringung im Wege der einstweiligen Anordnung Gesamtdauer von Anordnungen Berechnung des Sechs-Wochen-Zeitraums

OLG Hamburg (2 UF 118/19) | Datum: 28.08.2019

1. Die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese - Familiengericht - vom 8.8.2019 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung [...]

Vereinfachtes Minderjährigenunterhaltsverfahren Einschränkung der Belegpflicht des Beziehers von Sozialleistungen Auskunftsverpflichtung des Unterhaltsschuldners mit Blick auf sein Vermögen

OLG Hamburg (2 WF 64/19) | Datum: 14.08.2019

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 23.4.2019 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. III. Der Wert für [...]

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