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BVerfG (1 BvR 1784/19) | Datum: 12.08.2019
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1. Der [...]
BVerfG (1 BvR 1742/18) | Datum: 12.08.2019
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Mai 2018 - II-12 UF 12/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes . 2. Der Beschluss des [...]