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Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

OLG München (21 U 1295/18) | Datum: 12.06.2019

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung Entbehrlichkeit eines familiengerichtlichen Eingriffs in ein Sorgerecht durch eine Vereinbarung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Anfall einer Einigungsgebühr

OLG Karlsruhe (16 WF 57/19) | Datum: 06.06.2019

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 20.02.2019 (Az. 5 F 1998/18) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung des [...]

Ergänzung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Kosten eines Mehrvergleichs

KG (3 WF 103/19) | Datum: 03.06.2019

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. April 2019 abgeändert und der Beschluss vom 14. März 2019 unter Ziffer 6. dahingehend ergänzt, dass ihr [...]

Anerkennung der durch ein pakistanisches Familiengericht ausgesprochenen Scheidung der Ehe zwischen einem Deutschen und einer pakistanischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens Anforderungen an den Nachweis der formellen Rechtskraft

KG (1 VA 11/18) | Datum: 04.06.2019

Die angefochtene Entscheidung wird geändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils des Court of Vth Civil Judge/Judicial Magistrate Karachi East (Pakistan) [...]

Einbenennung eines Kindes Unterbliebene Bestellung eines Verfahrensbeistandes als Verfahrensfehler

OLG Brandenburg (13 WF 35/19) | Datum: 20.06.2019

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 19. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zehdenick zurückverwiesen. Die Beteiligten streiten um die [...]

Beschwerde gegen eine ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsverfahren Kommentarlose Übersendung von Sozialhilfeleistungsbescheiden

KG (19 WF 52/19) | Datum: 06.06.2019

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 02.04.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die [...]

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung erster Instanz Vorrang einer Einzelvormundschaft gegenüber einer Vormundschaft des Jugendamts Vorrang der Bestellung von Pflegeeltern wegen einer persönlichen Bindung mit dem Kind

OLG Brandenburg (9 WF 264/18) | Datum: 24.06.2019

Die Beschwerde des Landkreises ... - gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 1. Oktober 2018 - Az. 37 F 24/13 - wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Von der [...]

Restriktive Auslegung der gesetzlichen Sanktionen für eine Verletzung von Mitwirkungspflichten

OLG Frankfurt/Main (2 WF 241/18) | Datum: 12.06.2019

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 1.6.2018 aufgehoben, so dass es bei der ratenfreien Verfahrenskostenhilfebewilligung bleibt. Die [...]

Verlust der Beschwerde

OLG Brandenburg (13 UF 66/19) | Datum: 12.06.2019

Der Antragsteller hat seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 20. Februar 2019 verloren. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

Beschwerde gegen den Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Wirksamkeit des Ausschlusses Keine einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall

OLG Brandenburg (10 UF 18/18) | Datum: 06.06.2019

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 8.1.2018 teilweise (Ziffer 2. des Tenors) abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Es bleibt bei der [...]

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