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Eine nachträgliche Abänderung der im Jahr 1988 getroffenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Zweibrücken (6 UF 108/17) | Datum: 24.01.2018

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen - Familiengericht - vom 07.11.2017 in Ziffer 1. abgeändert und der Abänderungsantrag des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Auch [...]

Verfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft bei Überschuldung des Nachlasses

OLG Zweibrücken (6 WF 251/17) | Datum: 22.01.2018

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern - vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen die [...]

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollstreckung eines für sofort wirksam erklärten Unterhaltstitels

OLG Frankfurt/Main (1 UF 11/18) | Datum: 19.11.2018

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt vom 30.10.2017 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]

Anforderungen an die Bestellung Anzeige eines Rechtsanwalts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Versäumnisbeschluss Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

OLG Brandenburg (13 UF 81/18) | Datum: 16.08.2018

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.04.2018 - Erlassvermerk: 30.04.2018 - wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin erbittet [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Berechnung des Ausgleichswerts an Anrechten mit einem Rentenanrecht als Bezugsgröße Gerichtliche Überprüfung der Kosten interner Teilung

OLG Hamm (10 UF 110/18) | Datum: 07.09.2018

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Borken vom 14. Juni 2018 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter 2., 4. Absatz, betreffend [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einer Unterstützungskasse Verfassungsmäßigkeit des § 17 VersAusglG

OLG Hamm (10 UF 178/17) | Datum: 17.10.2018

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. I In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten [...]

Zulässigkeit eines Wiedeaufnahmeverfahrens in Abstammungssachen Entscheidung des Gerichts bei Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags

OLG Stuttgart (17 UF 53/18) | Datum: 31.08.2018

1. Die Beschwerde der Beteiligten B... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19.02.2018, Az. 26 F 995/17 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass Ziff. 2 der Entscheidungsformel [...]

Rechtsfolgen der unterbliebenen Aufnahme der Verkündung des Scheidungsbeschlusses in das Verhandlungsprotokoll

OLG Brandenburg (13 UF 155/17) | Datum: 08.10.2018

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Nauen, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für drei Kinder; Entlastung des alleinerziehenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 278/18) | Datum: 13.07.2018

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage von Belegen zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit einer Auskunft Erfordernis einer Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Vollstreckungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (8 WF 94/18) | Datum: 26.09.2018

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 30.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 13.03.2018 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.05.2018 - unter Zurückweisung des [...]

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