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Beteiligung eines minderjährigen Kindes noch verheirateter Eltern am Unterhaltsrechtsstreit

OLG Brandenburg (13 UF 55/17) | Datum: 05.10.2018

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 8. März 2017 abgeändert: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 1. April 2016 - 91 M 581/16 - [...]

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung Anforderungen an die Sachaufklärung

OLG Brandenburg (13 WF 114/18) | Datum: 11.09.2018

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwedt/Oder vom 03.05.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen

OLG Brandenburg (13 WF 27/17) | Datum: 11.10.2018

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 3000 €. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines [...]

Aufhebung einer Adoption wegen Täuschung des Angenommenen über die Motive des Annehmenden

OLG Brandenburg (13 UF 120/17) | Datum: 11.09.2018

Die Beschwerde des Angenommenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom wird zurückgewiesen. Der Angenommene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens und der Wert des [...]

Entscheidung des Familiengerichts bei Uneinigkeit der Eltern bei der Wahl der Schule

OLG Brandenburg (10 UF 125/18) | Datum: 11.10.2018

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 11.07.2018 abgeändert. Der Mutter wird die Befugnis allein übertragen, über die Grundschule zu entscheiden, in welcher das Kind J... S... [...]

Anforderungen an die Bestellung Anzeige eines Rechtsanwalts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Versäumnisbeschluss Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

OLG Brandenburg (13 UF 81/18) | Datum: 16.08.2018

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.04.2018 - Erlassvermerk: 30.04.2018 - wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin erbittet [...]

Rechtsfolgen der unterbliebenen Aufnahme der Verkündung des Scheidungsbeschlusses in das Verhandlungsprotokoll

OLG Brandenburg (13 UF 155/17) | Datum: 08.10.2018

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Nauen, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Brandenburg (13 WF 1/18) | Datum: 05.01.2018

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 4. Dezember 2017 aufgehoben. Gerichtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten [...]

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit einer erteilten Auskunft

OLG Brandenburg (13 UF 38/18) | Datum: 14.03.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10. Januar 2018 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200 [...]

Berechtigung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von Unterhalt bei Gewährung von staatlichen Transferleistungen

OLG Brandenburg (9 UF 126/16) | Datum: 19.12.2018

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Mai 2016 - Az. 35 F 32/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

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