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Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung für die Angehörigen im Interesse des Betroffenen durch die Beteiligung im ersten Rechtszug

BGH (XII ZB 471/17) | Datum: 11.07.2018

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. August 2017 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihre Beschwerden [...]

Inzidente Prüfung der sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellenden Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger; Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens i.R.e. Geburtseintrags für das betroffene in Ägypten geborene Kind

BGH (XII ZB 217/17) | Datum: 28.11.2018

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/ USA) betreffend die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung gegenüber den Wunscheltern im Fall der Leihmutterschaft; Wahrung der Menschenwürde der Leihmutter

BGH (XII ZB 224/17) | Datum: 05.09.2018

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. April 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerden der weiteren [...]

Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft; Aussprechen der internen Teilung des Anrechts mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt statt mit Bezug auf das Ehezeitende

BGH (XII ZB 315/18) | Datum: 21.11.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Erweiterung der einem unbemittelten Beteiligten bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren; Abschluss eines Vergleichs der Beteiligten unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände in einer selbständigen Familiensache (hier: sog. Mehrvergleich)

BGH (XII ZB 248/16) | Datum: 17.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. Mai 2016 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der [...]

Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Abweisung eines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache

BGH (XII ZB 80/18) | Datum: 16.05.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2018 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 600 € I. Die [...]

Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Rechtfertigung einer Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges durch den Meistbegünstigungsgrundsatz

BGH (XII ZR 87/17) | Datum: 28.02.2018

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juli 2017 wird auf seine Kosten verworfen. Wert: 100.000 € I. Die [...]

Bevollmächtigung von mehreren Personen durch den Betroffenen zur gemeinschaftlichen Vertretung i.R.d. Besorgung der Angelegenheiten; Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten durch Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit

BGH (XII ZB 527/17) | Datum: 31.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall; Erwerb und Verbleib von Anrechten auf Grundlage des Halbteilungsgrundsatzes; Berücksichtigung der Erwartung künftiger Versorgungsanpassungen im Leistungsstadium (Rententrend) bei der Ermittlung des Barwerts einer betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 408/14) | Datum: 07.03.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes i.R.d. sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels

BGH (XII ZB 369/17) | Datum: 20.06.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

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