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Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts; Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts i.R.d. Beschwerdefrist; Wechsel eines Betreuers auf Antrag eines Betroffenen

BGH (XII ZB 39/18) | Datum: 20.06.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird - unter Verwerfung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15. Januar 2018 aufgehoben, soweit es den [...]

Richten der Auswahl des zu bestellenden Betreuers im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift

BGH (XII ZB 547/17) | Datum: 14.03.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 11. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall; Erwerb und Verbleib von Anrechten auf Grundlage des Halbteilungsgrundsatzes; Berücksichtigung der Erwartung künftiger Versorgungsanpassungen im Leistungsstadium (Rententrend) bei der Ermittlung des Barwerts einer betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 408/14) | Datum: 07.03.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil des Kindes weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB; Unterschiedliche Behandlung von verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren i.R.d. Verfassungsrechts und Konventionsrechts; Eintragung der Mitmutterschaft einer Frau für das von ihrer Ehefrau geborene Kind in das Geburtenregister

BGH (XII ZB 231/18) | Datum: 10.10.2018

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des gemeinsamen Anwesens nach der Trennung und alleiniger Nutzung; Haftung von Gesamtschuldnern im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen; Wechselseitige finanzielle Ansprüche der Partner nach dem Ende ihrer nicht als Lebenspartnerschaft eingetragenen gleichgeschlechtlichen Beziehung

BGH (XII ZR 108/17) | Datum: 11.07.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Zulässigkeit einer betreungsgerichtlichen Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung bei ausgeschlossener Behandlung ohne Zwang; Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme; Genehmigung der Unterbringung über die angeordnete Dauer einer Zwangsbehandlung hinaus

BGH (XII ZB 398/17) | Datum: 17.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 18. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Abweisung eines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache

BGH (XII ZB 80/18) | Datum: 16.05.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2018 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 600 € I. Die [...]

Formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss als bindend für das Vergütungsfestsetzungsverfahren i.R.d. nachträglichen Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Ergänzungspflegschaft; Festsetzung der Vergütung für den Ergänzungspfleger in einer Kindschaftssache

BGH (XII ZB 487/17) | Datum: 11.04.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der [...]

Bestellung eines vom Betreuten gewünschten Betreuers; Erforderlichkeit einer natürlichen Einsichtsfähigkeit des Betroffenen für einen Betreuervorschlag

BGH (XII ZB 521/17) | Datum: 09.05.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

'Erhebliche Beeinträchtigung' der freien Willensbildung eines Betroffenen i.R.d. tatrichterlichen Feststellung; Fortführung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

BGH (XII ZB 552/17) | Datum: 31.10.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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