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Jahr: 2018

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Zulässigkeit von Einwendungen betreffend die Höhe des Kindesunterhalts bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft

OLG München (26 UF 59/18) | Datum: 11.10.2018

1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts München vom 16.11.2017 wird aufgehoben. 2. Der Antragsgegner zahlt an die Antragstellerin zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters einen monatlichen im Voraus fälligen [...]

Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen Höchstzulässige Befristungen mit künstlerischem oder wissenschaftlichem Personal Verlängerung der höchstzulässigen Befristung durch Betreuung eines oder mehrerer Kinder Kinderbetreuung in Adoptionspflege als Grund für Verlängerung der höchstzulässigen Befristung

BAG (7 AZR 181/16) | Datum: 25.04.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Februar 2016 - 1 Sa 55/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Entziehen des Wohnungseigentums in Bruchteilseigentum bei Verwirklichung eines Entziehungstatbestands nur durch einen der Miteigentümer; Berechtigung des nicht störenden Miteigentümers zur Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags durch Erwerb des Miteigentumsanteils

BGH (V ZR 138/17) | Datum: 14.09.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen worden ist. Die [...]

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen; Ermittlung des Vorliegens einer hinreichend konkreten Patientenverfügung durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen; Auslegung von Urkunden über formbedürftige Willenserklärungen nach allgemeinen Grundsätzen

BGH (XII ZB 107/18) | Datum: 14.11.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender; Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach Übertragung der in der Handakte notierten Hauptfrist unzutreffend in den Fristenkalender

BGH (V ZB 227/17) | Datum: 13.09.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. September 2017 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

Nutzung von nonverbalen Kommunikationsmöglichkeiten durch das Betreuungsgericht i.R.d. Anhörung des Betroffenen; Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen konkreten Angehörigen

BGH (XII ZB 601/17) | Datum: 27.06.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss

BGH (XII ZB 637/17) | Datum: 18.07.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2017 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: bis [...]

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