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Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei mangelnder Kooperation der Kindesmutter bei der Ermittlung des Kindesvaters

VGH Baden-Württemberg (12 S 773/18) | Datum: 17.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2018 - 8 K 11103/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung des Umfangs und der Tiefe der Sachaufklärung im Gesetzgebungsverfahren durch den Gesetzgeber

BVerwG (10 C 8.17) | Datum: 13.06.2018

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klage richtet sich gegen die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei baden-württembergischen [...]

Ausschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

BVerwG (1 C 15.17) | Datum: 29.05.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 25. April 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die [...]

Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei aufgeteilter Personensorge mit unterschiedlichem Aufenthalt

BVerwG (5 C 2.17) | Datum: 30.05.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2017 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. November [...]

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