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Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB Voraussetzungen der Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres

OLG Oldenburg (4 UF 44/18) | Datum: 26.04.2018

Der Senat beabsichtigt, ohne mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs.3 FamFG die Beschwerde des Antragstellers als unbegründet zurückzuweisen. Der Antrag des Antragsgegners vom 23.04.2018 auf Bewilligung von [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mutwilligkeit eines Antrags auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

OLG Brandenburg (13 WF 68/18) | Datum: 18.04.2018

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 12. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]

Gerichtliche Kontrolle des zur Erstellung eines kinderpsychologischen Gutachtens notwendigen Zeitaufwandes

OLG Stuttgart (8 WF 58/18) | Datum: 03.04.2018

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Calw - Familiengericht - vom 02.03.2018 (Az.: 7 F 186/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

OLG Brandenburg (10 UF 49/17) | Datum: 10.04.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 16.03.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, monatlichen Kindesunterhalt, den zukünftigen [...]

Umfang des Anspruchs auf Kindesunterhalt Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

OLG Frankfurt/Main (5 UF 229/17) | Datum: 26.04.2018

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag des Antragstellers den Antragsgegner zu verpflichten, an den Antragsteller zu Händen dessen Mutter , beginnend ab Januar [...]

Voraussetzungen der nachträglichen Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Karlsruhe (16 WF 68/18) | Datum: 23.04.2018

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 01.09.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Mannheim vom 31.08.2017, 2 F 355/13, aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten im [...]

Voraussetzung einer Volljährigenadoption

OLG Hamburg (2 UF 144/17) | Datum: 18.04.2018

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht -, Az. 730 F 105/17, vom 11.10.2017 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende, Herr (F. G...), geboren am [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Kindern unterhaltspflichtigen, selbständig tätigen Unterhaltsschuldners

OLG Hamm (1 UF 186/17) | Datum: 10.04.2018

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau (Westf.) vom 04.10.2017 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]

Einlegen einer Beschwerde im Namen des Betroffenen durch den im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen als Bevollmächtigter hinsichtlich Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht; Erweiterung der Betreuung und Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen (hier: Hochstellen von Bettgittern)

BGH (XII ZB 282/17) | Datum: 25.04.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands gegen die im Zuge eines Sorgerechtsentzugs erfolgte Bestimmung des Jugendamts zum Amtsvormund

BVerfG (1 BvR 393/18) | Datum: 30.04.2018

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der im fachgerichtlichen Verfahren bestellte Verfahrensbeistand gegen die im Zuge eines Sorgerechtsentzugs [...]

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