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Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Rechtfertigung einer Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges durch den Meistbegünstigungsgrundsatz

BGH (XII ZR 87/17) | Datum: 28.02.2018

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juli 2017 wird auf seine Kosten verworfen. Wert: 100.000 € I. Die [...]

Vorliegen eines Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB bei Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten

BGH (XII ZR 94/17) | Datum: 28.02.2018

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einem Vertrag über [...]

Sprachkenntnisse als besondere Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG hinsichtlich Nutzbarkeit für die Führung der Betreuung; Vergütung eines Berufsbetreuers

BGH (XII ZB 452/17) | Datum: 28.02.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. August 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.147 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]

Befinden im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel; Auswahl der Person des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB

BGH (XII ZB 507/17) | Datum: 14.02.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 23. August 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. September 2017 aufgehoben. [...]

Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder im Kindesunterhaltsverfahren; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen des betreuenden Elternteils im Unterhaltsverfahren; Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung

BGH (XII ZB 338/17) | Datum: 07.02.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller und der Drittwiderantragsgegnerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Juni 2017 aufgehoben. Die [...]

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