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Voraussetzungen für einen erhöhten Stundensatz von 44 Euro i.R. der Betreuervergütung; Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: Fernkurs 'Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung' mit einem Arbeitspensum von 1.080 Stunden) mit einer Hochschulausbildung

BGH (XII ZB 591/16) | Datum: 31.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. November 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 74 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]

Berücksichtigung der laufenden Veränderungen der Bewertungsfaktoren einer betrieblichen Altersversorgung in der Leistungsphase beim Versorgungsausgleich; Erbringung bereits laufender Leistungen an den Ausgleichspflichtigen aus dem noch auszugleichenden Ehezeitanteil durch den Versorgungsträger; 'Verzehr' des Kapitalwerts der Versorgung; Nachehezeitlicher Rentenbezug; Handlungsfreiheit des Versorgungsträgers im wirtschaftlichen Bereich

BGH (XII ZB 465/14) | Datum: 21.06.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache; Unterlassene Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hinsichtlich des Vermögens

BGH (XII ZB 507/16) | Datum: 08.03.2017

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 7. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. [...]

Teilhabeansprüche der geschiedenen Ehefrau an der Hinterbliebenenversorgung nach dem Tod des geschiedenen Ehemanns; Herabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung durch die geschiedenen Ehegatten; Begrenzung des Anspruchs des Ehegatten gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten

BGH (XII ZB 486/15) | Datum: 19.07.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. September 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Die [...]

Natürliche Personen als Person des Vertrauens; Hinzuziehen einer Ordensgemeinschaft als Beteiligte zu einem für ein Ordensmitglied geführten Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 426/17) | Datum: 20.12.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 20. Juli 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Rechtsbeschwerde führende [...]

Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Wirksame Bestellung des Umgangspflegers vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten

BGH (XII ZB 562/16) | Datum: 30.08.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2016 aufgehoben, soweit dem Vergütungsantrag der [...]

Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts; Beginn der Rechtsmittelfristen für einen zwingend am Verfahren zu Beteiligenden bei tatsächlicher Nichtbeteiligung am Verfahren; Zulässigkeit von Rechtsmitteln von vergessenen Beteiligten in verfassungskonformer Auslegung nach Ablauf der für die übrigen Beteiligten geltenden Rechtsmittelfristen

BGH (XII ZB 405/16) | Datum: 15.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente; Anpassung der Rentenkürzung wegen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht im Umfang der beim Ausgleichspflichtigen im Wege des Splittings gekürzten gesetzlichen Rente; Rentenkürzung in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen

BGH (XII ZB 170/16) | Datum: 02.08.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Festsetzung der Betreuervergütung; Rechtfertigung des erhöhten Stundensatzes; Ausrichtung der Ausbildung zur Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse in ihrem Kernbereich; Weiterbildung der Betreuerin zur Personal- und Bildungsreferentin

BGH (XII ZB 570/15) | Datum: 29.03.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. November 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Hoheitliches bzw. privatrechtliches Tätigwerden staatlich anerkannter Auslandsvermittlungsstellen; Pflichten der staatlichen Adoptionsvermittlungsstelle

BGH (III ZR 456/16) | Datum: 27.07.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 5. August 2016 - 15 U 174/15 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den [...]

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