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Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts; Beginn der Rechtsmittelfristen für einen zwingend am Verfahren zu Beteiligenden bei tatsächlicher Nichtbeteiligung am Verfahren; Zulässigkeit von Rechtsmitteln von vergessenen Beteiligten in verfassungskonformer Auslegung nach Ablauf der für die übrigen Beteiligten geltenden Rechtsmittelfristen

BGH (XII ZB 405/16) | Datum: 15.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Vorliegen einer Rechtsdienstleistung bei Übernahme der Entwicklung einvernehmlicher rechtlicher Lösungsvorschläge durch den anwaltlichen Mediator; Haftung des Mediators nach den Maßstäben der Anwaltshaftung im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens; Überwachungs- und Sorgfaltspflichten des Anwalts aus dem Mediationsvertrag; Schadenersatzbegehren des Ehegatten gegen den anwaltlichen Mediator wegen des Verlusts des Versorgungsausgleichs

BGH (IX ZR 34/17) | Datum: 21.09.2017

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Eheleute B. und C. W. (nachfolgend: Ehefrau oder Ehemann) wandten [...]

Berechnung des Ausgleichswerts eines Anrechts aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes i.R. des Versorgungsausgleichs; Umrechnung der ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in einen versicherungsmathematischen Barwert; Zurückrechnung der Hälfte dieses Barwerts auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichsberechtigten wieder in Versorgungspunkte; Bestimmung der Bezugsgröße für die Berechnung des Ehezeitanteils; Sicherstellung der Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs durch die Verwendung geschlechtsneutraler Rechnungsgrundlagen

BGH (XII ZB 663/13) | Datum: 08.03.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Standard- oder Routineimpfung (Schutzimpfung) als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind; Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung; Befürwortung der Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut durch ein Elternteil; Übertragung der Entscheidungsbefugnis gegenüber diesem Elternteil; Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken; Beantragung der Alleinübertragung der Gesundheitssorge

BGH (XII ZB 157/16) | Datum: 03.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. März 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Der Antragsteller (im [...]

Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit bei Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung durch das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren; Verlängerung der Bestellung eines Betreuers; Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung

BGH (XII ZB 222/17) | Datum: 18.10.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 6. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse i.S. des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG); Besondere Nutzbarkeit der im Kernbereich einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten erworbenen Kenntnisse für die Führung der Betreuung

BGH (XII ZB 465/15) | Datum: 15.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28. August 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]

Rechtfertigung der Einrichtung einer (Kontroll-)Betreuung; Bezug der Geschäftsfähigkeit des Betreuten auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen (hier: den Widerruf und die Vollmachterteilung); Kontrolle der Tätigkeit des Bevollmächtigten durch den Kontrollbetreuer

BGH (XII ZB 502/16) | Datum: 02.08.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. September 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Festsetzung des Verfahrenswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: Betreuungssache)

BGH (XII ZB 373/16) | Datum: 11.01.2017

Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren und das Beschwerdeverfahren wird jeweils auf 5.000,00 € festgesetzt. 1. Der Verfahrenswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gemäß § 33 Abs. 3 GNotKG auf 5.000 € [...]

Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Verweis des Ausgleichs in den Wertausgleich nach der Scheidung; Beruhen des Anrechts auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für rentenferne Versicherte; Umwandlung der ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in einen versicherungsmathematischen Barwert; Zurückrechnung der Hälfte dieses Barwerts auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichsberechtigten wieder in Versorgungspunkte

BGH (XII ZB 626/15) | Datum: 22.03.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. Dezember 2015 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

Beurkundung der Geburt eines von einem Frau-zu-Mann-Transsexuellen nach der Entscheidung über die Geschlechtsänderung; Einordnung eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mutter nach dem Gebären eines Kindes; Eintragung im Geburtenregister des Kindes und in den aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden als 'Mutter' mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen

BGH (XII ZB 660/14) | Datum: 06.09.2017

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. Oktober 2014 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € A. Das [...]

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