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Teilvergütungsanträge eines Nachlasspflegers Kein Verweis auf die Möglichkeit einer Abschlagsrechnung Keine Umdeutung eines Teilvergütungsantrages in einen Antrag auf Abschlagsrechnung Entstehen des Vergütungsanspruchs

OLG Stuttgart (8 W 142/17) | Datum: 29.11.2017

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Notariats Altensteig vom 10.01.2016, Az. NG 104/2014, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss vom 20.10.2014 [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch eine Rückdeckungsversicherung abgesicherter Versorgungsanrechte eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers Anforderungen an die Absicherung des Ausgleichsberechtigten und an die Sicherstellung vergleichbaren Insolvenzschutzes

OLG Stuttgart (15 UF 251/16) | Datum: 28.07.2017

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers und der ... GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 29.11.2016 in Ziff. 2 Abs. 2 der [...]

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 S. 1 HKÜ

OLG Stuttgart (17 UF 37/17) | Datum: 14.03.2017

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20.01.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der [...]

Anerkennung einer ausländischen Adoption nach den nationalen Anerkennungsregeln

OLG Stuttgart (17 UF 265/16) | Datum: 04.08.2017

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten K. K. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30.11.2016 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. a) Die durch das Amt für soziale Entwicklung [...]

Zulässigkeit der Geltendmachung künftigen Kindesunterhalts durch die Unterhaltsvorschusskassen

OLG Stuttgart (11 UF 104/17) | Datum: 24.08.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 19.05.2017 - 5 F 1579/16 - abgeändert. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller monatlich [...]

Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

OLG Stuttgart (16 UF 139/17) | Datum: 15.08.2017

1. Der Senat weist darauf hin, dass die Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter alleine nach Aktenlage nicht festgestellt werden können und regt aus den nachfolgenden Gründen an, dass die [...]

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers bei nicht ausreichendem Aktivnachlass

OLG Stuttgart (8 W 110/17) | Datum: 29.05.2017

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts Tübingen gegen den Beschluss des Notariats Tübingen vom 21.02.2017, Az. NG IV 77/2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. [...]

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs

OLG Stuttgart (8 WF 202/17) | Datum: 09.10.2017

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 26.07.2017, Aktenzeichen 7 F 858/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung des Kindes in ein anderes Land

OLG Stuttgart (17 UF 274/16) | Datum: 30.01.2017

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20.12.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.11.2016 ( 28 F 2158/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einer 12-jährigen Jugendlichen, die nachts die Straße hinter einem die Sicht teilweise verdeckenden Bus überquert

OLG Stuttgart (13 U 143/16) | Datum: 09.03.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 02.09.2016 dahin abgeändert, dass unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt wird, dass die Beklagten [...]

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