Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2017

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 671 - 677 von 677 .
Sortieren nach   

Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten; Aufhebung und Versagung der Vollstreckbarerklärung; Einlassen auf das Verfahren im Urteilsstaat

BGH (IX ZB 83/16) | Datum: 21.09.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 1 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. September 2016 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt; Minderung der Leistungsfähigkeit um den Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt an sein minderjähriges Kind neben der Betreuungsleistung; Errechnung des Naturalunterhalts aus dem gemeinsamen Einkommen beider Elternteile unter Abzug des halben Kindergelds und des vom anderen Elternteil geleisteten Barunterhalts; Zusammentreffen der Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils

BGH (XII ZB 201/16) | Datum: 15.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. März 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde aufgehoben [...]

Voraussetzungen für einen erhöhten Stundensatz von 44 Euro i.R. der Betreuervergütung; Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: Fernkurs 'Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung' mit einem Arbeitspensum von 1.080 Stunden) mit einer Hochschulausbildung

BGH (XII ZB 590/16) | Datum: 31.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. November 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 22 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]

Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Einstellung geringfügiger Anrechte als Rechnungsposten in die Gesamtsaldierung; Geltendmachung des Rechts des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben; Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 310/13) | Datum: 10.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Mai 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.240 € I. Die Beteiligten streiten um [...]

Anspruch des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung; Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes; Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes; Deklaratorische Wirkungen von Eintragungen in Personenstandsregiste

BGH (XII ZB 125/17) | Datum: 26.07.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Der [...]

Schutz des Versorgungsträgers auch bei seiner Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage des Einsatzzeitpunkts (Zahlungsbeginns) der Versorgungsleistung; Zahlung einer Ausgleichsrente

BGH (XII ZB 327/16) | Datum: 16.08.2017

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerden [...]

Teilhabeansprüche der geschiedenen Ehefrau an der Hinterbliebenenversorgung nach dem Tod des geschiedenen Ehemanns; Herabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung durch die geschiedenen Ehegatten; Begrenzung des Anspruchs des Ehegatten gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten

BGH (XII ZB 486/15) | Datum: 19.07.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. September 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 671 - 677 von 677 .