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Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Frankfurt/Main (17 U 14/17) | Datum: 15.08.2017

In dem Rechtsstreit (...) werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei schon länger andauerndem Rentenbezug

OLG Köln (4 UF 65/14) | Datum: 04.07.2017

Auf die Beschwerden der Antragstellerin, des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.04.2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs in einem Verfahren auf Entzug der elterlichen Sorge Prüfungsmaßstab für die Entscheidung des Beschwerdegerichts

OLG Köln (10 WF 101/17) | Datum: 05.07.2017

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.05.2017 - 224 F 133/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine [...]

Rechtstellung eines 14 Jahre alten Kindes im Umgangsverfahren Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamburg (12 WF 70/17) | Datum: 02.05.2017

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 06.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Familiengericht, Geschäftsnummer 351 F 4/17 vom 03.02.2017 abgeändert: 1. Der betroffenen Jugendlichen wird [...]

Begründetheit einer Beschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen

OLG Hamburg (7 WF 9/17) | Datum: 08.02.2017

1. Es wird festgestellt, dass die bisherige Verfahrensbehandlung nicht ausreichend dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 I FamFG entspricht. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Vereitelung des Kindesumgangs Anforderungen an die Widerlegung vermuteten Verschuldens bei einem Verstoß gegen eine gerichtliche Umgangsregelung

OLG Hamburg (7 UF 75/16) | Datum: 09.05.2017

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 27. Juni 2016 (Az.: 278 F 85/16) wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller € 905,69 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs des Klägers auf Registrierung für öffentlich geförderten Wohnraum für sich u. seine beiden Kinder als Haushaltsmitglieder nach Art. 4 BayWoBindG i.V.m. Art. 4 BayWoFG; Vorliegen des Erfordernisses einer ausdrücklichen Zustimmung des anderen Elternteils zur Wohnungnahme der Kinder in der Sozialwohnung nach der behördlichen Dienstanweisung 'Sorgerecht'

VGH Bayern (12 ZB 17.590) | Datum: 18.04.2017

I. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Registrierung für öffentlich [...]

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes Veränderung der die örtliche Zuständigkeit des Gerichts begründenden Umstände nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit des Verfahrens

OLG Hamm (2 SAF 23/17) | Datum: 15.12.2017

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Schwerte. I. Der am 00.00.1998 geborene Antragsteller begehrt mit seinem, vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Bottrop anhängig gemachten Antrag von dem in T [...]

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren Arbeitsergebnisses Entscheidungsbefugnisse eines Vereinsbetreuers nach §§ 1896 ff. BGB Entscheidungsvorbereitung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten Privatrechtlicher Betreuer mit Befugnis zur Unterbringung nach § 1906 BGB Organisation der Betreuung als Teil der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers

LAG Düsseldorf (9 Sa 384/17) | Datum: 27.11.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017, Az 2 Ca 6837/16 abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.03.2013 eine [...]

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit beider Elternteile

OLG Hamm (2 UF 184/16) | Datum: 18.01.2017

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 23.08.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]

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