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Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses

OLG Celle (21 UF 53/17) | Datum: 07.07.2017

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26. Januar 2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Rechtsfolgen der zeitlich vor Stellung des Scheidungsantrags in Deutschland erfolgten Einreichung und Zustellung eines Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrags im Libanon

OLG Hamm (3 UF 106/16) | Datum: 06.01.2017

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.06.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne vom 12.05.2016 (Az.: 31 F 258/15) mitsamt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und zur [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch eine Rückdeckungsversicherung abgesicherter Versorgungsanrechte eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers Anforderungen an die Absicherung des Ausgleichsberechtigten und an die Sicherstellung vergleichbaren Insolvenzschutzes

OLG Stuttgart (15 UF 251/16) | Datum: 28.07.2017

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers und der ... GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 29.11.2016 in Ziff. 2 Abs. 2 der [...]

Ansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils wegen der Abdeckung den erhöhten Beihilfebemessungssatz ergänzenden Krankenversicherungsschutzes

OLG Oldenburg (4 UF 198/16) | Datum: 07.06.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 30.11.2016 im Hinblick auf die Verpflichtung zu Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 63/16) | Datum: 13.09.2017

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 29.01.2016 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch rechtswidrige Beschneidung eines Kindes

OLG Hamm (5 RVs 125/17) | Datum: 21.11.2017

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Mutter und des rechtlichen Vaters Zulässigkeit der Beschwerde der beteiligten Versorgungsträger gegen den Versorgungsausgleich bei Übersehen eines Versicherungskontos des ausgleichsberechtigten Ehegatten

OLG Nürnberg (7 UF 688/17) | Datum: 24.07.2017

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.5.2017 in Ziffer 1 und 2 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1 .Es wird festgestellt, dass der [...]

Höhe des Elternunterhalts eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung

OLG Düsseldorf (II-1 UF 34/17) | Datum: 23.06.2017

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.01.2017 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter und zur Einziehung übertragener Anrechte

OLG Nürnberg (7 UF 133/17) | Datum: 18.07.2017

1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 20. Dezember 2016 wird in Absatz 3 der Ziffer 2. - Regelung des Versorgungsausgleichs - abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege [...]

Zulässigkeit der Geltendmachung künftigen Kindesunterhalts durch die Unterhaltsvorschusskassen

OLG Stuttgart (11 UF 104/17) | Datum: 24.08.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 19.05.2017 - 5 F 1579/16 - abgeändert. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller monatlich [...]

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