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Teilvergütungsanträge eines Nachlasspflegers Kein Verweis auf die Möglichkeit einer Abschlagsrechnung Keine Umdeutung eines Teilvergütungsantrages in einen Antrag auf Abschlagsrechnung Entstehen des Vergütungsanspruchs

OLG Stuttgart (8 W 142/17) | Datum: 29.11.2017

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Notariats Altensteig vom 10.01.2016, Az. NG 104/2014, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss vom 20.10.2014 [...]

Nachträgliche Klagehäufung im Berufungsverfahren Kein Anspruch auf Herausgabe eines Entwicklungsberichts einer Behindertenwerkstatt Einsichtnahme in Personalakte/Betreuungsdokumentation eines in einer Behindertenwerkstatt tätigen behinderten Menschen

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 325/17) | Datum: 13.12.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2017 - 6 Ca 1186 b/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger, vertreten durch seinen [...]

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

OLG München (1 U 454/17) | Datum: 21.12.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]

Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischem Glauben auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Zwangsrekrutierung des Minderjährigen als Fluchtgrund

VGH Bayern (13a B 17.30011) | Datum: 23.03.2017

I. Soweit die Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Oktober 2016 wie folgt [...]

Anspruch eines Vormunds auf Vergütung und Aufwendungsersatz ohne vorangegangene förmliche Bestellung

OLG Frankfurt/Main (4 WF 138/17) | Datum: 17.07.2017

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 6.12.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren Arbeitsergebnisses Entscheidungsbefugnisse eines Vereinsbetreuers nach §§ 1896 ff. BGB Entscheidungsvorbereitung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten Privatrechtlicher Betreuer mit Befugnis zur Unterbringung nach § 1906 BGB Organisation der Betreuung als Teil der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers

LAG Düsseldorf (9 Sa 384/17) | Datum: 27.11.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017, Az 2 Ca 6837/16 abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.03.2013 eine [...]

Wahrnehmung rechtlicher Interessen unbekannter Erben Genehmigung für eine Grundstücksveräußerung durch einen Nachlasspfleger Interesse der Erben

OLG Hamm (15 W 135 /17) | Datum: 07.04.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch unbekannten Erben des Erblassers. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für [...]

Kündigung von Geldanlagen durch einen Nachlasspfleger Mündelsichere Anlage eines im Nachlass vorgefundenen Geldbestandes

OLG Hamm (15 W 136 /17) | Datum: 07.04.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch unbekannten Erben des Erblassers. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für [...]

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

OLG Köln (5 U 59/17) | Datum: 06.12.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 348/16 - wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre im Berufungsverfahren [...]

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

OLG Köln (5 U 59/17) | Datum: 12.10.2017

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 348/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

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