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Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt

OLG Hamm (6 WF 105/17) | Datum: 30.06.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 07.03.2017 ( 81 F 3/17) abgeändert und der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe [...]

Zulässigkeit eines Vollstreckungsabwehrantrags nach Herausgabe des Titels

OLG Brandenburg (10 UF 138/16) | Datum: 27.06.2017

beabsichtigt der Senat, die Beschwerde der Antragstellerin ohne erneute mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die Absicht des Senats, die Beschwerde der Antragstellerin ohne Durchführung einer erneuten mündlichen [...]

Höhe des Elternunterhalts eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung

OLG Düsseldorf (II-1 UF 34/17) | Datum: 23.06.2017

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.01.2017 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]

Rechtsschutzbedürfnis für ein selbständiges einstweiliges Anordnungsverfahren während eines Beschwerdeverfahrens im Umgangsverfahren

OLG Frankfurt/Main (4 UFH 1/17) | Datum: 30.06.2017

Es besteht kein Bedürfnis, den Umgang des Vaters mit dem Kind im Wege eines selbstständigen einstweiligen Anordnungsverfahrens in Abweichung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom [...]

Anforderungen an die Darlegung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes

OLG Hamm (13 WF 126/17) | Datum: 16.06.2017

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. §§ 86, 89 FamFG

OLG Hamm (2 WF 30/16) | Datum: 07.06.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel abgeändert: Der Kindesmutter wird für ihre Rechtsverteidigung in dem vom [...]

Auswahl des Vormunds eines minderjährigen, nicht begleiteten Flüchtlings Bestellung der 19-jährigen, nicht der deutschen Sprache mächtigen Schwester als Vormund

OLG Hamm (4 UF 31/17) | Datum: 13.06.2017

Auf die Beschwerde des Kindes wird der am 10.1.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe teilweise abgeändert. Als Vormund wird statt des Kreisjugendamtes Q die Schwester des Kindes, Frau N, [...]

Zustellungsadressat im Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren

OLG Karlsruhe (18 WF 302/14) | Datum: 02.06.2017

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 29.09.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die im [...]

Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich; Ausgleich eines 'Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität'; Anrecht der betrieblichen Altersvorsorge (hier: Direktversicherung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG))

BGH (XII ZB 636/13) | Datum: 21.06.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Unanfechtbarkeit eines Adoptionsbeschlusses hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden; Formfreie Zurücknahme eines im Adoptionsverfahren gestellten Antrags auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens

BGH (XII ZB 18/16) | Datum: 21.06.2017

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 14. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Dezember 2015 werden auf Kosten der Beteiligten zu 2 und 3 verworfen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 1 (als [...]

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