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Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil; Sorgerechtsentzug bei Gefährdung des Kindeswohls

BGH (XII ZB 67/14) | Datum: 27.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Voraussetzungen für die Vergütung eines Betreuers mit einem erhöhten Stundensatz

BGH (XII ZB 43/16) | Datum: 06.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Verlust der Wirkung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiterung im Falle der Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss

BGH (III ZR 84/15) | Datum: 03.11.2016

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anhörung des Betroffenen vor der Verlängerung einer Betreuung; Beeinträchtigung des Rechts auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit eines Betroffenen

BVerfG (1 BvR 184/13) | Datum: 23.03.2016

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 30. August 2011 - 992 XVII J 3671 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und aus [...]

Einbeziehung von erst nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen in den Versorgungsausgleich bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte im Versorgungsausgleich; Unterstützungskassenversorgung im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 447/13) | Datum: 17.02.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 2013 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung; Teilung auf der Ebene der jeweiligen Bezugsgrößen des Versorgungssystems; Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel des § 27 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG); Zurücklegung der für die Verminderung des Zugangsfaktors maßgeblichen Zeiten des vorgezogenen Rentenbezugs von der ausgleichspflichtigen Person innerhalb der Ehezeit

BGH (XII ZB 480/13) | Datum: 11.05.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. August 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Beteiligten [...]

Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich aus einer geschiedenen Ehe

BGH (XII ZB 282/13) | Datum: 23.11.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 26. April 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. [...]

Rechtfertigung der mit Freiheitsentziehung verbundenen zivilrechtlichen Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer; Genehmigung der geschlossenen Unterbringung zur Vermeidung einer erheblichen Selbstgefährdung; Bestehen einer unmittelbaren Rückfallgefahr des Betroffenen ohne die Unterbringung

BGH (XII ZB 317/15) | Datum: 03.02.2016

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die angefochtene [...]

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