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Jahr: 2016

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Gericht

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Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung verwerfenden Beschluss eines Verwaltungsgerichtshofs; Unzulässigkeit eines durch einen nicht prozessfähigen unter Betreuung stehenden Kläger eingelegten Rechtsmittels

BVerwG (1 B 105.16) | Datum: 09.11.2016

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juni 2016 ( 1 S 1036/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten im Ruhestand auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG); Antrag beim Versorgungsträger auf Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs

BVerwG (2 B 41.15) | Datum: 01.12.2016

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Rechtmäßgkeit der Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk einer Rechtsanwältin im Hinblick des Vorliegens einer Diskriminierung von Kinder erziehenden Rechtsanwältinnen aufgrund einer nicht ausreichenden Berücksichtigung des Bedürfnis nach Teilzeitbeschäftigung

BVerwG (10 B 13.15) | Datum: 22.01.2016

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. März 2015 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

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