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Jahr: 2016 Fundstelle: BGHZ

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als 'dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen'; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines fristlosen Lösungsrechts für die Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase als 'Probezeit'; Festlegung der Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1000 Euro) als 'Darlehen' an den Betreiber der Kinderkrippe

BGH (III ZR 126/15) | Datum: 18.02.2016

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. April 2015 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben der Kläger zu 39 % und die [...]

Anforderungen an die Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Regelung des Umgangsrechts

BGH (XII ZB 280/15) | Datum: 05.10.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren [...]

Einwilligung des Bevollmächtigten in einen für den Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Durchführung von lebensverlängernden Maßnahmen; Bezug der Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen auf Grundlage hinreichender Beschreibung im Vollmachttext; Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Gefahr des Todes oder schwerer und länger dauernder Gesundheitsschäden; Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen

BGH (XII ZB 61/16) | Datum: 06.07.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 26. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Abzug eines von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeten Betreuungsunterhalts von dem Einkommen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt; Vorliegen eines elternbezogenen Grundes zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts

BGH (XII ZB 693/14) | Datum: 09.03.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

Amtspflichtverletzung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Falle eines nicht bereitgestellten Betreuungsplatzes trotz angemeldeten Bedarfs

BGH (III ZR 278/15) | Datum: 20.10.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Abzinsung des Gesamtwerts aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag; Wahl des Diskontierungszinssatzes; Ermittlung des Barwerts eines Versorgungsanrechts; Beschränkung des Rechtsmittels auf ein bestehendes Anrecht der betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 540/14) | Datum: 09.03.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. September 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]

Einbeziehung von erst nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen in den Versorgungsausgleich bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte im Versorgungsausgleich; Unterstützungskassenversorgung im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 447/13) | Datum: 17.02.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 2013 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Erstreckung des Auskunftsanspruchs gemäß § 1686 BGB auf einen auf Umgangskontakte beschränkten Elternteil

BGH (XII ZB 345/16) | Datum: 14.12.2016

Der Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2016 wird von Amts wegen wie folgt berichtigt: - Der erste Satz von Ziffer 2 der Beschlussformel beginnt richtig wie [...]

Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern; Kindeswohlgefährdung bei Erwartung einer erheblichen Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit; Erforderlichkeit einer Konkretisierung mittels Abwägung der Umstände des Einzelfalls durch den mit dem Fall befassten Tatrichter; Beruhen der Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit in jedem Fall auf konkreten Verdachtsmomenten

BGH (XII ZB 149/16) | Datum: 23.11.2016

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Feststellung des geringsten Gebots bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber

BGH (V ZB 136/14) | Datum: 15.09.2016

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Mai 2014 - 6 T 94/14 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 12. Februar 2014 - 23 K 89/12 - [...]

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