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Gericht: BVerwG Jahr: 2016

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Umfang der Fähigkeit eines Betreuers zur Vornahme von Verfahrenshandlungen

BVerwG (5 A 54.16; 5 AV 40.16) | Datum: 10.10.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 49.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels

BVerwG (5 C 24.16 D, 5 B 63.16 D, 5 PKH 31.16 D) | Datum: 21.11.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 ( VGH 6 S 1619/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels

BVerwG (5 C 32.16 D; 5 B 71.16 D; 5 PKH 39.16 D) | Datum: 21.11.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 ( VGH 6 S 1627/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung verwerfenden Beschluss eines Verwaltungsgerichtshofs; Unzulässigkeit eines durch einen nicht prozessfähigen unter Betreuung stehenden Kläger eingelegten Rechtsmittels

BVerwG (1 B 105.16) | Datum: 09.11.2016

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juni 2016 ( 1 S 1036/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels

BVerwG (5 C 29.16 D; 5 B 68.16 D; 5 PKH 36.16 D) | Datum: 21.11.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 ( VGH 6 S 1624/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]

Anforderungen an einen Einwilligungsvorbehalt im Rahmen eines gerichtlichen Kostenrisikos und an die Prozessfähigkeit bei der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

BVerwG (1 B 27.16) | Datum: 16.03.2016

Die Beschwerden der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016 (7 OB 11/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Umfang der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (1 B 98.16; 1 AV 2.16) | Datum: 14.09.2016

Der Antrag der Antragstellerin auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2016 - 7 OB 61/16 - wird [...]

Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Beiordnung eines Notanwalts; Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem geschäftsfähigen Betreuten

BVerwG (1 A 11.16, 1 AV 7.16) | Datum: 26.10.2016

Der Antrag der Antragstellerin auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Der als 'Nichtigkeitsklage' bezeichnete Antrag der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2016 - 1 B [...]

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden Antragstellers

BVerwG (5 B 51.16, 5 AV 14.16) | Datum: 02.09.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 ME 141/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Erhebung einer Beschwerde; Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (5 PKH 61.16) | Datum: 14.12.2016

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

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