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Gericht: BVerwG Jahr: 2016

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Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BVerwG (5 PKH 45.16) | Datum: 14.12.2016

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

Rechtmäßgkeit der Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk einer Rechtsanwältin im Hinblick des Vorliegens einer Diskriminierung von Kinder erziehenden Rechtsanwältinnen aufgrund einer nicht ausreichenden Berücksichtigung des Bedürfnis nach Teilzeitbeschäftigung

BVerwG (10 B 13.15) | Datum: 22.01.2016

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. März 2015 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

Notwendigkeit der Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung der Beschwerde durch den Betreuten; Begründung eines begrenzten Prozessrechtsverhältnisses durch Einlegung der Beschwerde

BVerwG (1 B 17.16) | Datum: 03.03.2016

Die Beschwerden der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2015 (7 OB 101/15) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der [...]

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung verwerfenden Beschluss eines Verwaltungsgerichtshofs; Unzulässigkeit eines durch einen nicht prozessfähigen unter Betreuung stehenden Kläger eingelegten Rechtsmittels

BVerwG (1 B 103.16) | Datum: 09.11.2016

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Juni 2016 ( 1 S 960/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung verwerfenden Beschluss eines Verwaltungsgerichtshofs; Unzulässigkeit eines durch einen nicht prozessfähigen unter Betreuung stehenden Kläger eingelegten Rechtsmittels

BVerwG (1 B 108.16) | Datum: 09.11.2016

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juni 2016 ( 1 S 1037/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der [...]

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung verwerfenden Beschluss eines Verwaltungsgerichtshofs; Unzulässigkeit eines durch einen nicht prozessfähigen unter Betreuung stehenden Kläger eingelegten Rechtsmittels

BVerwG (1 B 104.16) | Datum: 09.11.2016

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juni 2016 ( 1 S 1034/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung verwerfenden Beschluss eines Verwaltungsgerichtshofs; Unzulässigkeit eines durch einen nicht prozessfähigen unter Betreuung stehenden Kläger eingelegten Rechtsmittels

BVerwG (1 B 107.16) | Datum: 09.11.2016

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juni 2016 ( 1 S 1035/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der [...]

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels

BVerwG (5 C 27.16 D; 5 B 66.16 D; 5 PKH 34.16 D) | Datum: 21.11.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 ( VGH 6 S 1622/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels

BVerwG (5 C 33.16 D, 5 B 72.16 D, 5 PKH 40.16 D) | Datum: 21.11.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 ( VGH 6 S 1628/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels

BVerwG (5 C 21.16 D, 5 B 60.16 D, 5 PKH 28.16 D) | Datum: 21.11.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 ( VGH 6 S 1616/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]

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