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Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Beantragung einer Umgangsregelung beim Familiengericht ohne vorheriges Nachsuchen um Unterstützung und Beratung durch das Jugendamt

OLG Karlsruhe (20 WF 209/15) | Datum: 07.01.2016

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 14.12.2015 einschließlich des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.12.2015 - Az. 1 F 322/15 - wird aufgehoben. 2. Das weitere Verfahren wird dem Amtsgericht [...]

Umfang der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung in einer Unterhaltssache Zulässigkeit eines Kostenfestsetzungsantrags vor Eintritt der Rechtskraft

OLG Frankfurt/Main (5 WF 272/16) | Datum: 24.10.2016

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Antragstellerin macht gegen [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

OLG Dresden (20 WF 1122/16) | Datum: 30.11.2016

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 09.09.2016, 31 F 262/15, wird zurückgewiesen. I. Die Verfahrensbevollmächtigte des [...]

Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch E-Post-Brief der Deutschen Post

OLG Hamm (14 UF 204/15) | Datum: 04.04.2016

Die Gehörsrüge sowie die Gegenvorstellung des Vaters und Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 9.2.2016 werden zurückgewiesen. I. 1. Die Gehörsrüge des Beschwerdeführers gegen den nicht rechtsmittelfähigen [...]

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens

OLG Frankfurt/Main (1 WF 177/16) | Datum: 07.10.2016

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 14.07.2016 - Teilabhilfebeschluss vom 02.09.2016 - wird abgeändert und der Verfahrenswert für die erste Instanz auf 21.586,- EUR festgesetzt: Die [...]

Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen eine im Verbundverfahren getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt/Main (2 UF 67/16) | Datum: 22.03.2016

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 21.9.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.1.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten [...]

Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

OLG Koblenz (11 WF 718/16) | Datum: 19.09.2016

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 31.05.2016 wie folgt geändert: Die auf den Kostenfestsetzungsantrag der [...]

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift der betroffenen Partei

OLG Zweibrücken (6 WF 39/16) | Datum: 07.04.2016

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners über die der Senat in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet (§ 568 Abs. 1 Satz 2 ZPO ), wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - [...]

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Umgangsverfahren

OLG Frankfurt/Main (7 WF 15/16) | Datum: 10.03.2016

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld - Familiengericht - vom 6. Januar 2016 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Sachverständigen A [...]

Anrechnung von Zahlungen der Mandantin auf die festgesetzte und ausgezahlte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Hamm (6 WF 46/14) | Datum: 15.02.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.01.2014 (15 F 171/10) dahin abgeändert, dass die Kostenfestsetzung vom 04.11.2013 aufgehoben wird und es bei [...]

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