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Übertragung des Teilbereichs der Regelung von Kindergartenangelegenheiten auf die Kindesmutter allein

OLG Köln (14 UF 83/15) | Datum: 11.08.2016

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 23.04.2014 (27 F 191/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Anforderungen an die familiengerichtliche Sachaufklärung im Umgangsverfahren

OLG Bremen (4 UF 49/16) | Datum: 05.08.2016

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 18.12.2015 sowie das ihm zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung in einer gerichtlichen Anordnung

OLG Frankfurt/Main (5 UF 167/16) | Datum: 10.08.2016

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für [...]

Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden Unterhaltsschuldners Berücksichtigung der von Eurostat herausgegebenen Tabelle 'Vergleichende Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern'

OLG Karlsruhe (5 UF 87/14) | Datum: 05.08.2016

1. Dem Antragsgegner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 08.04.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. [...]

Adressat und Umfang des Auskunftsrechts der Kindeseltern gem. § 1686 BGB

OLG Hamm (4 UF 99/16) | Datum: 01.08.2016

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 26.01.2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Die Ergänzungspflegerin Frau L, [...]

Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 110/16) | Datum: 03.08.2016

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Senat [...]

Prüfung einer Auflassungsvollmacht durch das Grundbuchamt

OLG Naumburg (12 Wx 3/16) | Datum: 11.08.2016

Die Beschwerden des Beteiligten zu 10. gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 9. Oktober 2015 und 2. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 10. hat die Kosten [...]

Umfang und rechtlicher Rahmen des Anspruchs eines Kindes auf Feststellung bzw. der Vaterschaft

OLG Frankfurt/Main (6 UF 143/16) | Datum: 12.08.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000 € festgesetzt I. Der Antragsteller begehrt (noch) die förmliche Feststellung [...]

Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts

OLG Hamm (11 UF 101/15) | Datum: 16.08.2016

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.05.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Hamm vom 16.04.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.05.2015 teilweise abgeändert. Der [...]

Auslegung eines Unterhaltsvergleichs Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

OLG Brandenburg (10 UF 123/15) | Datum: 30.08.2016

weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde ohne erneute mündliche Verhandlung gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zurückzuweisen. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der [...]

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